EU zerstritten über Handels-Deal mit Trump
Die EU zeigt Uneinigkeit beim geplanten Handelsabkommen mit US-Präsident Trump und steht vor einer entscheidenden Verhandlungswoche
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CSU-Landesgruppenchef Hoffmann wirft den Grünen vor, eine queerfeindliche Migrationspolitik zu betreiben und weist deren Kritik zurück
Heidi Reichinnek kritisiert Jens Spahn wegen Verantwortungslosigkeit und schlechtem Stil in der Maskenaffäre
NRW-Familienministerin Josefine Paul warnt vor wachsendem Druck rechter und islamistischer Gruppen auf queere Menschen in Köln
Mehr als 1,4 Millionen Rentner in Deutschland sind erwerbstätig, rund 375.000 von ihnen arbeiten über einen Minijob hinaus
Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk äußert Zweifel, ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für die Reise nach Lettland und Litauen geeignet ist
Verkehrsminister Patrick Schnieder fordert, die hohen Führerscheinkosten von 4.000 Euro und mehr deutlich zu senken
### Elon Musk kündigt Gründung eigener Partei an
Tech-Milliardär Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei angekündigt. Auf seiner Plattform X/Twitter erklärte Musk am Samstag: „Ihr wollt eine neue politische Partei, und ihr sollt sie bekommen.“ Zuvor hatte er am US-Unabhängigkeitstag eine entsprechende Online-Umfrage gestartet
Bislang wurden sechs Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze eingereicht
Kiews Bürgermeister Klitschko fordert von Friedrich Merz die Lieferung von Taurus-Raketen wegen der russischen Angriffe auf die Ukraine
Hessen fordert von der Bundesregierung einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung der geplanten Stromsteuersenkung für alle Verbraucher
Jens Spahn (CDU) weist Vorwürfe zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie zurück und betont: „Ich habe nichts zu verbergen.
Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einem möglichen Pyrrhussieg bei einem AfD-Verbotsverfahren
Der ehemalige hessische Justiz- und Kultusminister Christean Wagner ist verstorben
BSW-Chefin Wagenknecht empfiehlt der CDU, Koalitionen mit der AfD in Betracht zu ziehen, solange dies noch möglich ist