Merz ruft Slowakei zu Zustimmung für Sanktionen gegen Russland auf
Merz fordert die Slowakei auf, ihre Blockade gegen das neue Sanktionspaket gegen Russland zu beenden
Politik
Grüne wollen öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission
Die Grünen sprechen sich für öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission aus, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will
Union und SPD streiten über Gespräche mit Taliban-Regierung
Union und SPD uneinig über Gespräche der Bundesregierung mit der Taliban-Regierung zur Rückführung afghanischer Straftäter
SPD macht Druck auf Wadephul im Fall Maja T.
SPD fordert von Wadephul Maßnahmen im Fall der in Ungarn hungerstreikenden Aktivistin Maja T
PKGr-Vorsitzender will Nachrichtendienste stärken
### PKGr-Vorsitzender fordert Stärkung der Nachrichtendienste
Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), spricht sich für eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste aus. Zudem betont er die Notwendigkeit eines größeren Sicherheitsbewusstseins in der Bevölkerung. „Wir müssen offensiver kommunizieren“, erklärte Henrichmann gegenüber der „Welt
Bundespolizei lobt Maßnahmen des Innenministers im Haushalt
### Bundespolizei begrüßt Haushaltsmaßnahmen des Innenministers
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, äußerte sich gegenüber der Mediengruppe Bayern positiv zu den im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen. Mit der geplanten Erhöhung des Etats für die Bundespolizei von 4,19 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf über 4,9 Milliarden Euro im Haushalt 2025 könnten notwendige und wichtige Investitionen durchgeführt werden
Abteilung des Auswärtigen Amts muss umziehen – Unmut im Ministerium
Abteilung des Auswärtigen Amts muss umziehen: Im Ministerium regt sich Unmut unter den Mitarbeitern über die geplante Verlegung
Seeheimer Kreis kritisiert von der Leyen
SPD äußert Kritik an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Aus der SPD gibt es Kritik am Kurs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)
Gesundheitsministerin räumt Milliarden-Risiko bei Masken-Klagen ein
Gesundheitsministerin Warken räumt ein, dass die finanzielle Vorsorge für Masken-Klagen von Lieferanten nicht ausreicht
Hamburger Bildungssenatorin gegen Migrationsquote an Schulen
Hamburger Bildungssenatorin lehnt Migrationsquote an Schulen ab
Die Hamburger Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) spricht sich gegen eine Quote für Kinder mit ausländischen Wurzeln an deutschen Schulen aus
Grüne wollen Gasbohrung vor Borkum per Gesetz stoppen
Die Grünen fordern ein Gesetz, um Gasbohrungen vor Borkum zu stoppen und künftig Gas- sowie Ölbohrungen in Deutschland zu verhindern
Stiftungen wollen hohe Summen in Ost-Zivilgesellschaft investieren
Mehrere Stiftungen der Initiative „Zukunftswege Ost“ planen Investitionen in Höhe von Hunderttausenden Euro in die ostdeutsche Zivilgesellschaft
Menschenrechtsbeauftragter nach Eklat um Grok bestürzt
Der Menschenrechtsbeauftragte Lars Castellucci zeigt sich bestürzt über antisemitische Äußerungen des KI-Chatbots Grok auf X
Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum im EU-Parlament
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin: Misstrauensvotum im EU-Parlament deutlich gescheitert
Klingbeil hält an Schutz für Ministerium durch Zöllner fest
Klingbeil setzt weiterhin auf bewaffneten Zollschutz für Ministerium
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält an der Bewachung seines Dienstsitzes durch bewaffnete Zöllner fest