Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Donnerstag in London den „Freundschaftsvertrag“ zwischen Deutschland und Großbritannien unterzeichnet.
Das 27-seitige Dokument sieht eine engere Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Verteidigung, Handel und Migration vor
SPD kritisiert Union wegen Doppelmoral bei Richterwahl und Umgang mit Positionen der katholischen Kirche
### Klingbeil kritisiert EU-Haushaltsvorschläge
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Vorschläge der EU-Kommission zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2035 scharf kritisiert. Vieles, was derzeit von der Kommission vorgeschlagen werde, finde keine Zustimmung in Deutschland, erklärte der Vizekanzler am Donnerstag am Rande eines G20-Treffens in Südafrika
Peter Huber, Ex-Verfassungsrichter, kritisiert, dass CDU und CSU die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts unterschätzen
Zwei Ministerien verlangen im Bundeshaushalt 2026 deutlich höhere Mittel von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als geplant
Grünen-Chef Banaszak lobt die Außenpolitik von Kanzler Merz, äußert jedoch Kritik an dessen Innenpolitik
### Weimer fordert Reform des Richterwahl-Verfahrens
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer spricht sich angesichts der gescheiterten Richterwahl im Bundestag für eine Änderung des Wahlverfahrens aus. Weimer erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, es müsse überdacht werden, ob die Wahl von Richtern weiterhin mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen solle
Lauterbach kritisiert die Bundesregierung wegen unzureichender Finanzierung der ME/CFS-Forschung und wirft ihr Versagen vor
CDU-Arbeitnehmerflügel CDA verlangt klare Vorgaben für die geplante Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts
Sahra Wagenknecht kritisiert die AfD deutlich für ihre Nähe und ihren Umgang mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump
Söder fordert, dass Bayern und Baden-Württemberg weiterhin zuletzt in die Sommerferien starten und droht im Streit mit dem Länderfinanzausgleich
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert mehr Mut zu großen Visionen und will die Partei zu neuen inhaltlichen Zielen führen
Ursula von der Leyen plant für 2028 bis 2034 ein EU-Budget von zwei Billionen Euro, um die Finanzmittel der Europäischen Union zu erhöhen
SPD-Fraktionsvize hebt den TV-Auftritt von Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz im ZDF positiv hervor
Das Auswärtige Amt hat sich nach Berichten über Exekutionen von drusischen Zivilisten in Syrien besorgt gezeigt und zur Aufklärung der Vorwürfe aufgerufen. Nach der Eskalation der Gewalt zwischen verschiedenen Volksgruppen und Regierungstruppen betonte Ministeriumssprecher Christian Wagner am Mittwoch in Berlin, dass die Vorgänge der letzten Tage sowie Übergriffe auf die Zivilbevölkerung untersucht und geahndet werden müssten
