Macron will Palästinenserstaat anerkennen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen
Politik
AfD macht SPD und Grüne für Hakenkreuz verantwortlich
AfD äußert Verdacht gegen SPD und Grüne nach Hakenkreuz-Eklat
Nach dem Fund eines Stimmzettels mit Hakenkreuz im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen. AfD-Fraktionschef Anton Baron erklärte am Donnerstagnachmittag, die Wahlurne, in der der betreffende Stimmzettel gefunden wurde, sei „eindeutig nur von Abgeordneten der Grünen und der SPD“ genutzt worden
Hakenkreuz auf Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg
Hakenkreuz auf Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg
Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg wurde ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz markiert
Dröge warnt vor Kurswechsel der CDU unter Spahn
Grünen-Politikerin Dröge warnt, dass Jens Spahn die CDU unter seiner Führung aus der politischen Mitte führen könnte
Linnemann will Arbeitsunwilligen Bürgergeld komplett streichen
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, das Bürgergeld für Menschen ohne Arbeitsbereitschaft vollständig zu streichen
Reiche warnt vor globalem Paradigmenwechsel
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einem grundlegenden Wandel der internationalen Wirtschaftsordnung
Grüne warnen Merz vor Rechtsbruch beim Klima
Grünen-Fraktionschefin Dröge warnt Kanzler Merz (CDU) nach IGH-Gutachten vor Rechtsbruch beim Klimaschutz
Studie: Schlechte Versorgung stärkt AfD
In Regionen mit besserer Kitabetreuung, schnellem Internet und höherer Bildung erhält die AfD weniger Zweitstimmen
Linke will „Übergewinnsteuer“ für Rüstungsfirmen
Bremen gilt als wichtiger Standort der Rüstungsindustrie. Laut Linke profitieren Firmen wie Rheinmetall und Lürssen vom aktuellen Rüstungsboom
Bericht: Bundesregierung knausert bei Rohstoffen
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) plant, den Rohstofffonds der KfW-Bank mit weniger Mitteln als vorgesehen auszustatten
FDP darf Theodor-Heuss-Büste aufstellen
FDP darf trotz Ausscheidens aus dem Bundestag die Büste von Theodor Heuss weiterhin leihweise behalten
Israels Ex-Premier Olmert nennt Gazakrieg „illegitim“
Israels Ex-Premier Ehud Olmert kritisiert den Gazakrieg scharf und fordert ein sofortiges Ende der Kämpfe
Handel mit China gerät weiter ins Ungleichgewicht
Rückgang der deutschen Exporte nach China
In den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 sanken die deutschen Exporte nach China um etwa 14 Prozent
Haushaltslücke in Finanzplanung wächst auf über 150 Milliarden Euro
Die Haushaltslücke in der Finanzplanung wächst auf über 150 Milliarden Euro und stellt die Bundesregierung vor große Herausforderungen
Rufe nach sofortiger Rückholaktion für abgeschobene Jesiden
Forderungen nach Rückholung abgeschobener Jesiden
Nach der Abschiebung einer sechsköpfigen jesidischen Familie aus Brandenburg in den Irak fordern Grüne und Linke eine sofortige Rückholaktion durch die Bundesregierung. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte zuvor die Ausreisepflicht der Familie aufgehoben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger, erklärte, Deutschlands Abschiebepraxis müsse gestoppt werden