AfD will Union mit Zugeständnissen in eine Koalition locken
AfD-Vize Kay Gottschalk bietet der Union Zugeständnisse an, um eine Koalition auf Bundesebene zu ermöglichen
Politik
Frei stellt geplante Schuldenbremsen-Reform infrage
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) äußert Zweifel an der geplanten Schuldenbremsen-Reform und kritisiert Gespräche mit der Linken
CDU kritisiert Palästina-Anerkennung durch Frankreich
CDU-Politiker, darunter Johann Wadephul, lehnen die Anerkennung Palästinas durch Frankreich entschieden ab
E3 pochen auf sofortigen Zugang für UN-Hilfslieferungen nach Gaza
Die E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich fordern sofortigen Zugang für UN-Hilfslieferungen nach Gaza
Brandenburg will Familie nach umstrittener Abschiebung zurückholen
Brandenburg prüft Rückholung einer sechsköpfigen Familie nach umstrittener Abschiebung in den Irak trotz laufendem Eilantrag
Vorwürfe gegen Caroline Bosbach – Anwalt spricht von „Rachekampagne“
Vorwürfe gegen Caroline Bosbach
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach sieht sich nach eigenen Angaben einer Verleumdungskampagne ausgesetzt. Ihr Anwalt spricht von einer „Rachekampagne
Expertenkommission zur Schuldenbremse kann Arbeit aufnehmen
Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse startet Arbeit
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse kann ihre Arbeit in Kürze aufnehmen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind die Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission nun abgeschlossen
BW: SPD-Landtagsvize tritt nach Hakenkreuz-Eklat zurück
### Rücktritt nach Hakenkreuz-Eklat im Landtag
Nach einer Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg ist der SPD-Landtagsvizepräsident Daniel Born von seinem Amt zurückgetreten.
### Austritt aus der Fraktion
Wie die SPD am Freitag mitteilte, hat Born zudem seinen Austritt aus der Fraktion erklärt
Knaus verteidigt Merkels Asylpolitik gegen Kritik aus der CDU
### Knaus verteidigt Merkels Asylpolitik
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik aus der CDU verteidigt. Knaus betonte, dass die Kernelemente von Merkels Politik nach 2016 richtig gewesen seien. Dies zeige sich an den deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen nach dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens, erklärte Knaus gegenüber dem „Handelsblatt
Kretschmann fordert von Arbeitern „jetzt mal ranklotzen“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Grünen auf Bundesebene an einem entscheidenden Wendepunkt
Bundesregierung will Palästinenserstaat vorerst nicht anerkennen
Die Bundesregierung erkennt den Staat Palästina derzeit nicht an und hält an ihrer bisherigen Haltung zur Anerkennung fest
Politbarometer: Union sackt ab – Zufriedenheit mit Merz bricht ein
Politbarometer: Union verliert an Zustimmung, Zufriedenheit mit Merz sinkt deutlich
FDP plant neues Grundsatzprogramm und will Bürger-Ideen einbinden
Die FDP plant, in der Zeit außerhalb des Parlaments ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten und Bürger-Ideen einzubinden
Lies gegen Rückkehr zu Freileitungen beim Netzausbau
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) lehnt beim Netzausbau in Deutschland Freileitungen statt Erdkabeln ab
Schwesig warnt vor Verzögerungen bei Stromnetzausbau
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig warnt vor Verzögerungen beim Stromnetzausbau und fordert mehr Klarheit zum Strombedarf