NRW-Kabinett beschließt Antidiskriminierungsgesetz
Das NRW-Landeskabinett hat das erste Antidiskriminierungsgesetz eines deutschen Flächenlandes beschlossen
Politik
Yougov-Umfrage: Union und AfD legen beide zu
Union und AfD legen in neuer Yougov-Umfrage zu. Beide Parteien erreichen 26 Prozent und liegen damit gleichauf
Kabinettsbeschluss zum neuen Heizungsgesetz verschiebt sich
Der Kabinettsbeschluss zum Entwurf des „Gebäudemodernisierungsgesetzes“ (GMG) verzögert sich auf die Zeit nach Ostern, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise
Bundesregierung gegen Marktinterventionen in Energiepreiskrise
Die Bundesregierung zeigt sich vor dem Europäischen Rat zurückhaltend bei möglichen Marktinterventionen zur Senkung der Energiepreise. Regierungskreise äußerten Skepsis gegenüber einem möglichen Preisdeckel
Innenkommissar will mehr EU-Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen
EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert mehr Eigenständigkeit Europas bei der inneren und äußeren Sicherheit. Ein „Sicherheits-Mindset“ sei in allen Politikbereichen auf europäischer Ebene nötig, erklärte er auf einer Konferenz in Berlin
Winkel fordert stärkere Kontrolle des Finanzministers
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, fordert den Bundestag zu einer strengeren Kontrolle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf. Anlass sind neue Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens. „Den Menschen in Deutschland wurde versprochen, dass wir in Schienen und Straßen investieren“, sagte Winkel der „Bild
NRW-Kabinett beschließt Antidiskriminierungsgesetz
Das NRW-Landeskabinett hat das erste Antidiskriminierungsgesetz eines deutschen Flächenlandes beschlossen
Regierung will Luftverkehrssteuer in Milliardenumfang senken
Die Bundesregierung plant, zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer zu senken
Röwekamp offen für erweiterte EU-Mission in Straße von Hormus
Debatte um Militäreinsatz in der Straße von Hormus
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat eine Ausweitung der EU-Mission „Aspides“ vorgeschlagen. Diese Mission soll den Schutz der internationalen Schifffahrt in der Straße von Hormus gewährleisten.
EU-Mission „Aspides“
Röwekamp erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Straße von Hormus bereits vom EU-Mandat „Aspides“ umfasst sei. Bisher lag der Schwerpunkt der Mission jedoch im südlichen Roten Meer
Merz spricht mit EU-Parlamentspräsidentin über Europäischen Rat
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfing am Dienstag die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt
Linke stellt Antrag für „Übergewinnsteuer“ gegen Mineralölkonzerne
Die Linke fordert Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel
Die Linke hat im Bundestag einen Antrag eingereicht, der die Regierung auffordert, ein Gesetz zur Einführung einer Übergewinnsteuer sowie einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorzulegen.
Verwendung der Einnahmen
Laut einem Antragsentwurf, über den der „Spiegel“ berichtet, sollen die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer in die Neuauflage des 9-Euro-Tickets und ein Energiekrisengeld für alle Bürger fließen
Forsa: Union baut Vorsprung auf AfD aus – Grüne vor SPD
In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ändern sich laut Forsa die Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik deutlich
EU sichert Unterstützung für Reparatur der Druschba-Pipeline zu
Die EU sichert Unterstützung für die Reparatur der Druschba-Pipeline in der Ukraine zu
Arbeitsministerium lehnt Übernahme von Bürgergeldkosten in GKV ab
Das Arbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD) hat Berichten zufolge die Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger in den Verhandlungen um Sparmaßnahmen abgelehnt
Reiche will Spritpreis-Maßnahmenpaket bis Anfang April abschließen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhebt Vorwürfe gegen die Mineralölwirtschaft wegen stark gestiegener Spritpreise