US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin wollen sich am Freitag in Alaska treffen, um über ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen.
US-Medienberichten zufolge ist eine Vereinbarung geplant, die die Besetzung der von Moskau eroberten Gebiete im Donbass festschreiben soll
Seit neun Monaten ist die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln unbesetzt, was zunehmend Kritik hervorruft
Die Mitgliederzahl der Linkspartei erreicht seit ihrer Gründung 2007 einen neuen Höchststand
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wirft der Linkspartei eine wachsende Israelfeindlichkeit vor
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linkspartei, bewertet die ersten 100 Tage der Regierung Merz (CDU) als „klassischen Fehlstart
Immer weniger Steuerprüfer in den Ländern führen zu sinkenden Steuernachzahlungen
Hilfsorganisationen fordern verstärkte Evakuierung und Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza, um das Leid vor Ort zu lindern
Waffenlieferungsstopp an Israel erhält breite Unterstützung im Bundestag. Bundesregierung reagiert auf israelische Entscheidungen
Der Konflikt- und Friedensforscher Thorsten Bonacker von der Universität Marburg sieht im teilweisen Stopp der Waffenexporte nach Israel ein deutliches politisches Signal
Der frühere Schin-Bet-Chef Ami Ayalon spricht sich für deutsche Unterstützung des ägyptischen Gaza-Plans und eine Zwei-Staaten-Lösung aus
### Ischinger äußert Skepsis vor Trump-Putin-Gipfel
Der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger sieht geringe Chancen, dass der bevorstehende Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin einen entscheidenden Beitrag zur Beendigung des Ukrainekriegs leisten wird.
Ischinger erklärte gegenüber dem „Stern“, es wäre nahezu ein diplomatisches Wunder, wenn das Treffen tatsächlich substanzielle Fortschritte für den Frieden in der Ukraine bringen würde
Die SPD begrüßt die Einschränkung der Waffenexporte nach Israel und spricht sich für zusätzliche Maßnahmen Deutschlands aus
Die neue Vorsitzende der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), Irene Bertschek, will die Schwerpunkte der Regierungskommission auf den Wettlauf bei Schlüsseltechnologien und Digitalisierung legen.
Bertschek betonte, es sei notwendig, einseitige Abhängigkeiten von den USA und China zu überwinden. Zugleich müsse genau geprüft werden, welche Maßnahmen dafür erforderlich seien und welche nicht
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat Fehler beim Umgang mit dem Fall Brosius-Gersdorf eingeräumt. Die Ursache des Streits sieht er jedoch weiterhin bei der SPD. Gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“ erklärte Bilger am Freitag, dass die Richterwahl nicht gut verlaufen sei
Die Bundesregierung genehmigt vorerst keine Rüstungsgüter mehr, die bei Israels Offensive im Gazastreifen eingesetzt werden könnten
