Ex-Nato-Strategin wirft Rutte „viele Kniefälle“ vor Trump vor
Kritik an Mark Rutte im Ukraine-Konflikt
Die Sicherheitsexpertin Stefanie Babst wirft dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg „viele Kniefälle“ vor
Die Sicherheitsexpertin Stefanie Babst wirft dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg „viele Kniefälle“ vor
Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband Brandenburg als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für Außenpolitik, Norbert Röttgen, hat die Erwartungen an den Ukraine-Gipfel zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin am Freitag in Alaska zurückgenommen. Röttgen erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass Putin kein Interesse an Verhandlungen habe
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hebt die Bemühungen der Bundesregierung hervor, gemeinsam mit europäischen Partnern für Frieden in der Ukraine einzutreten. Er erklärte gegenüber RTL und ntv, dass ein starker Schulterschluss mit Präsident Selenskyj, Frankreich, Großbritannien, der NATO und der Europäischen Kommission notwendig sei, um eine wirksame Botschaft zu senden.
Audretsch betonte, dass bei einer weiteren Eskalation durch Präsident Putin, wie sie in der Vergangenheit bereits vorgekommen sei, eine geschlossene Antwort erforderlich sei. Er verwies darauf, dass das militärische Vorgehen Russlands bereits verschärft werde und Europa daher gemeinsam reagieren müsse.
Mit Blick auf das Gespräch zwischen Trump und Putin am Freitag sagte Audretsch, Europa müsse zusammenstehen und im besten Fall auch den Schulterschluss mit den USA suchen
Kreml veröffentlicht zusätzliche Informationen zum Treffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Donnerstag im Rahmen seiner Sommerreise die jüdische Gemeinde in Halle (Saale) besucht
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Bauministerin Verena Hubertz (SPD) spricht sich gegen die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen aus. Die Herausforderung sei größer als die Frage, ob man „jetzt vom Privaten wieder vergesellschaften“ sollte, erklärte die SPD-Politikerin in einem Podcast der Funke-Mediengruppe
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