Politik

Jens Spahn (CDU) betont klare Abgrenzung zur AfD und weist Spekulationen über eine Zusammenarbeit entschieden zurück

Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung, deutsche Bodentruppen nicht in die Ukraine zu entsenden

Im polnischen Osiny nahe Warschau ist eine Militärdrohne abgestürzt. Polen identifiziert Russland als Herkunft der Drohne

Kiews Bürgermeister Klitschko warnt vor unzureichenden Sicherheitsgarantien bei Verhandlungen mit Russland

CDU äußert zunehmende Kritik an Debatte über mögliche Entsendung deutscher Friedenstruppen in die Ukraine

SPD fordert juristische Aufarbeitung im Maut-Debakel SPD-Fraktionsvize Armand Zorn rät nach der Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang...

Uneinigkeit in der Koalition über Palantir-Software In der schwarz-roten Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten zum Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens...

Rechtsexperte Markus Ogorek hält das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD für eine tragfähige Basis eines Verbotsverfahrens

Gericht droht dem Auswärtigen Amt mit Zwangsgeld, falls Afghanen mit Aufnahmezusage nicht zeitnah Visa für Deutschland erhalten

Verkehrsministerium äußert sich nicht zur Anklage gegen Scheuer Nach der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer...

Bundesregierung sieht keine Fortschritte von Putin im Ukraine-Friedensprozess Die Bundesregierung erkennt derzeit keine Anzeichen dafür, dass der russische Präsident Wladimir...

Nach der Anklage gegen Ex-Minister Scheuer fordern die Grünen weitere Aufklärung im Zusammenhang mit dem Maut-Debakel

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt Steuererhöhungen ab und befürwortet ein Update von Hartz IV

Bestätigung für Maut-Untersuchungsausschuss Der frühere FDP-Obmann Oliver Luksic sieht die Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen möglicher Falschaussage als Bestätigung...

Sicherheitsexperte Peter Neumann warnt vor iranischer Spionage und sieht darin eine Gefahr im Fall der Berliner Justizsenatorin Badenberg