Tilman Kuban, europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht keinen Grund für Bundeskanzler Friedrich Merz, seinen Kurs nach Kritik von US-Präsident Donald Trump zu ändern. Kuban verwies auf Merz‘ jüngsten Besuch in Washington, bei dem Trump die deutsche Unterstützung lobte
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat einen Fragenkatalog an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezüglich des Deutschen Buchhandlungspreises gesendet
DGB-Chefin Yasmin Fahimi lehnt Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen in der Kranken- und Pflegeversicherung ab
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisiert den Vorschlag des DIW, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. „Eine Reform des Einkommensteuertarifs ist überfällig“, sagte Holznagel den Funke-Zeitungen
Ex-FDP-Chef Christian Lindner würdigt zum zehnten Todestag das Vermächtnis des FDP-Politikers Guido Westerwelle. Lindner betonte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass Westerwelle frühzeitig erkannt habe, wie wichtig die richtige Einstellung für den Erhalt des Wohlstands sei
Der Zentralrat der Juden kritisiert den Beschluss der niedersächsischen Linkspartei gegen den „heute real existierenden Zionismus
Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran und Venezuela vorzulegen
Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert die Verwendung der Investitionsmittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Brüssel haben die Außenminister beider Länder Erwartungen geäußert. Johann Wadephul (CDU) und Jean-Noel Barrot äußerten am Dienstagabend die Hoffnung auf eine Einigung über das Rüstungsprojekt FCAS.
Jean-Noel Barrot betonte, dass die Lösung nicht von den beteiligten Unternehmen, sondern von der politischen Führung kommen werde. Die Unternehmen aus Deutschland und Frankreich hätten unterschiedliche Sichtweisen, sagte er auf der Konferenz „Europe 2026“.
Johann Wadephul zeigte sich zuversichtlich: „Wir werden eine gute Lösung für das FCAS-Projekt finden.
Die Bundesregierung betrachtet einen Regimewechsel im Iran drei Wochen nach Beginn des Konflikts mit Israel und den USA als „nicht realistisch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führte am Dienstag ein Telefonat mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisiert einen „Vertrauensverlust in die SPD unter der Arbeitnehmerschaft
Das NRW-Landeskabinett hat das erste Antidiskriminierungsgesetz eines deutschen Flächenlandes beschlossen
Union und AfD legen in neuer Yougov-Umfrage zu. Beide Parteien erreichen 26 Prozent und liegen damit gleichauf
Der Kabinettsbeschluss zum Entwurf des „Gebäudemodernisierungsgesetzes“ (GMG) verzögert sich auf die Zeit nach Ostern, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise
