SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erneut thematisiert. Er betonte, dass nicht tatenlos zugesehen werden dürfe, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei die Demokratie gefährde und mit menschenverachtender Politik agiere. Dies sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Nach dem Weggang von Bahnchef Richard Lutz sehen Union und Grüne die Möglichkeit, Verbesserungen für Fahrgäste umzusetzen. Der Verbraucherschutz-Beauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, ein neuer Bahnvorstand solle ein klares Signal an die Kundinnen und Kunden senden. Die Rücknahme der umstrittenen Abschaffung der Familienreservierung könne ein solches, erstes Zeichen sein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den außenpolitischen Schwerpunkt seiner ersten 100 Tage im Amt verteidigt.
Merz erklärte auf dem CDU-Landesparteitag in Osnabrück, dass Deutschland als exportorientiertes Land nicht ausschließlich Innenpolitik betreiben könne
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat Spekulationen über einen möglichen Wechsel als Richterin an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgewiesen. Barley erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass sie sich grundsätzlich nicht zu Personalfragen äußere
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich irritiert über Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)
Die Grünen signalisieren Offenheit für parteiübergreifende Gespräche zur Reform des Wahlrechts in Deutschland
Sven Schulze, CDU Sachsen-Anhalt, kritisiert die Debatte über deutsche Sicherheitsgarantien für die Ukraine als nicht zielführend
### Verbesserungsbedarf bei Abstimmungsprozessen
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und das Umfeld des Bundeskanzlers haben eingeräumt, dass die Abstimmungsprozesse zwischen Bundeskanzler, Partei und Fraktion verbesserungswürdig sind.
### Lob für außenpolitisches Engagement
Linnemann lobte, dass der Bundeskanzler außenpolitische Verantwortung übernehme
Union fordert strengere Regulierung für Botox- und Hyaluronbehandlungen durch klare Vorgaben für ausführende Berufsgruppen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Kritik der Union an seinen Aussagen zu möglichen Steuererhöhungen zurückgewiesen
CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt grundlegende Änderungen und einen Paradigmenwechsel beim Bürgergeld an
Die EU hat der Ukraine 10,1 Milliarden Euro aus Zinserträgen eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder im ersten Halbjahr 2024 überwiesen
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, betont die Notwendigkeit von Kürzungen in allen Ressorts und fordert eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten. Die Minister seien aufgefordert, konkrete Einsparvorschläge in ihren Ministerien vorzulegen
Die Linke startet eine bundesweite Kampagne gegen hohe Mieten, um ihr Profil in Wohnungspolitik und sozialer Gerechtigkeit zu stärken
Die Bundesregierung will Brücken künftig so auslegen, dass sie auch das Gewicht moderner Panzer sicher tragen können
