Wehrbeauftragter will Pflichtdienst auch für Frauen
Der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) fordert ein verpflichtendes Dienstjahr für Männer und Frauen in Deutschland
Politik
Von Notz kritisiert Vakanz an Spitze des Verfassungsschutzes
Kritik an unbesetzter Leitung des Verfassungsschutzes
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat die anhaltende Vakanz an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert. Von Notz betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass zentrale Positionen in Bundesbehörden wie dem Verfassungsschutz weiterhin unbesetzt seien.
Hinweis auf Herausforderungen bei der inneren Sicherheit
Von Notz wies darauf hin, dass im Bereich der inneren Sicherheit in Deutschland erheblicher Handlungsbedarf bestehe. Er sagte, im Bereich der inneren Sicherheit brenne die Hütte lichterloh
Dobrindt sieht sich durch Urteil zu Aufnahme von Afghanen bestätigt
Dobrindt sieht sich durch OVG-Urteil bestätigt: Keine Pflicht zur Visavergabe an Afghanen ohne rechtsverbindliche Aufnahmezusage
Wadephul will mit Modi über Putin und Xi sprechen
### Gespräche über Ukraine-Krieg geplant
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plant, bei seinem Besuch in Indien mit Premierminister Narendra Modi und Außenminister Subrahmanyam Jaishankar auch die unterschiedlichen Positionen zum Ukraine-Krieg zu thematisieren.
### Deutsche Haltung zum Ukraine-Krieg
Wadephul betonte am Dienstag in Bangalore gegenüber dem Sender „Welt TV“, dass die deutsche Position zum Ukraine-Krieg eindeutig sei. Er bezeichnete den Konflikt als völkerrechtswidrigen Krieg.
### Gesprächsthemen mit Modi und Jaishankar
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen laut Wadephul die Differenzen zwischen Deutschland und Indien hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Wadephul will dabei auch die Rolle von Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping ansprechen
Rufe aus der Union nach Reform der Erbschaftssteuer
Union fordert Reform der Erbschaftssteuer
In der Union werden vermehrt Forderungen nach einer Reform der Erbschaftssteuer laut. Statt Steuererhöhungen zu diskutieren, spricht sich die Union dafür aus, Steuerschlupflöcher zu schließen
Polizeigewerkschaft kritisiert Migrationspolitik als unzureichend
Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die Migrationspolitik und verlangt von der Bundesregierung strengere Maßnahmen gegen irreguläre Migration
Außenminister: Aufnahmepraxis von Afghanen bleibt nach Urteil
Keine Änderungen bei Aufnahme von Afghanen nach Gerichtsurteil
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg keine Veränderungen bei der Aufnahme von Afghanen im Rahmen des Ortskräfte- und weiterer Programme
Reiche will bei Wasserstoff zunächst auf Gas setzen
Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant, beim Wasserstoff-Ausbau zunächst auf Erdgas als Übergangslösung zu setzen
Streit in der „Werteunion“ weitet sich aus
Ausweitung des Streits in der „Werteunion“
Der interne Konflikt in der Kleinpartei „Werteunion“ verschärft sich und führt zu einer weiteren Eskalation
Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an „Neustart“ der Koalition
Nur 23 Prozent der Bundesbürger erwarten laut Umfrage, dass Union und SPD nach der Sommerpause enger zusammenarbeiten
Merz setzt auf engere Beziehungen der Schweiz zur EU
Merz betont Bedeutung engerer Beziehungen zwischen Schweiz und EU
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für einen Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz ausgesprochen. Nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter im Kanzleramt erklärte Merz am Dienstag, die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Schweiz seien „exzellent“. Zudem setze man auf eine weitere Vertiefung der Beziehungen der Eidgenossenschaft zur Europäischen Union
Forsa: AfD weiter vor Union – Unzufriedenheit mit Merz
Laut Forsa bleibt die AfD in der Wählergunst vor der Union, während die Unzufriedenheit mit Merz anhält
Pakistan stellt Bedingung für Wiederaufnahme abgeschobener Afghanen
Pakistan stellt Bedingung für Rückkehr abgeschobener Afghanen
Ein ranghoher pakistanischer Regierungsbeamter erklärte, dass Pakistan die Rückkehr der 210 aus deutschen Aufnahmeprogrammen abgeschobenen Afghanen nur dann ermöglichen werde, wenn Deutschland diesen Personen Visa ausstellt
Schwänzende Abgeordnete werden künftig stärker zur Kasse gebeten
Abgeordnete, die unentschuldigt Bundestagssitzungen versäumen, müssen künftig mit höheren finanziellen Sanktionen rechnen
Klöckner warnt vor Unterdrückung von Debatten in Parlamenten
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nimmt an der G7-Parlamentspräsidentenkonferenz in Ottawa teil und warnt vor Debattenunterdrückung