Agrarminister zeigt Verständnis für Sparappelle von Klingbeil
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zeigt Verständnis für die Sparappelle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Politik
Grimm fordert tiefgreifende Reformen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert umfassende Strukturreformen in Deutschland und kritisiert fehlende Entschlossenheit der Politik
Reichinnek beklagt zunehmende Anfeindungen
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, berichtet über wachsende Anfeindungen gegen ihre Person
Union pocht auf Einschnitte im Sozialstaat – SPD hält dagegen
Streit um Sozialstaat zwischen Union und SPD
Vor dem Koalitionsausschuss in Berlin fordert die Union Einschnitte im Sozialstaat, während die SPD dagegenhält
Nouripour kontert CSU-Kritik an Wahltermin-Vorschlag
Nouripour reagiert auf CSU-Kritik an Wahltermin-Vorschlag
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Ablehnung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich einer Diskussion über die Zusammenlegung von Wahlterminen zu verweigern
Ökonomen machen Union und SPD für AfD-Aufstieg verantwortlich
Ökonomen sehen Union und SPD als mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD und deren wachsende Unterstützung in der Bevölkerung
Middelberg warnt vor „drastisch“ wachsenden Haushaltslücken
Middelberg warnt vor wachsenden Haushaltslücken
Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken in den Etats bis 2029.
Prognosen zum Wirtschaftswachstum
Middelberg erklärte, die Planung des Finanzministers sei von einem Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr ab 2026 ausgegangen
Wildberger verspricht konkrete Maßnahmen zum Bürokratierückbau
Wildberger kündigt Maßnahmen zum Bürokratieabbau an
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes einzuleiten.
Fokus auf Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau
Nach der Sommerpause werde sich die Regierung auf der Kabinettsklausur Ende September schwerpunktmäßig mit den Themen Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau befassen, erklärte Wildberger gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe)
GEAS-Reform könnte Abschiebungen verzögern
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber deutlich verzögern
Miersch will Steuersenkungen über Wohlhabende finanzieren
SPD-Fraktionschef Miersch schlägt vor, Steuersenkungen durch höhere Abgaben für Wohlhabende zu finanzieren
CDU-Sozialflügel fürchtet „Bullshit-Bingo“ in Sozialstaatsdebatte
CDU-Sozialflügel warnt in der Sozialstaatsdebatte vor inhaltsleeren Schlagworten und mahnt Union und SPD zur Mäßigung
Haushalt: CSU will bei Investitionen in Wasserstraßen nachverhandeln
CSU-Fraktionsvize Stracke kritisiert fehlende Investitionen in Wasserstraßen und fordert Nachverhandlungen zum Haushalt
Haßelmann kritisiert „Hängepartie“ für Bundesverfassungsgericht
Haßelmann von den Grünen fordert Union und SPD auf, die Wahl neuer Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht zu beschleunigen
Reichinnek erwartet Scheitern von Schuldenbremsen-Reform
Die Linkenfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek rechnet mit einem Scheitern der geplanten Reform der Schuldenbremse durch die Koalition
Otte wirft Russland „kriegsähnliche Handlungen“ gegen Nato vor
Der Wehrbeauftragte Otte (CDU) wirft Russland „kriegsähnliche Handlungen“ gegen Nato-Staaten und hybride Angriffe vor