Politik

Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen Zu Beginn der polnischen Grenzkontrollen zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine...

Von Notz fordert Merz auf, CSU-Politiker Dobrindt bei Gesprächen mit den Taliban zur Zurückhaltung zu bewegen

Union benötigt Stimmen der Linken für Verfassungsrichterwahl In der kommenden Woche ist die Union bei der Wahl eines neuen Verfassungsrichters...

Arbeitgeber in Deutschland fordern eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zur Sicherung ihrer Zukunft

### Union fordert Verschärfung der EU-Asylreform Die Union strebt an, die gesunkenen Asylantragszahlen weiter zu reduzieren und setzt sich für...

### Digitalminister plant Testregionen für Digitalisierung Der neue Digitalminister Karsten Wildberger möchte die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen. Dazu sollen...

GdP setzt auf Einigung zwischen Deutschland und Polen Kurz vor Beginn systematischer Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze äußert die Gewerkschaft...

Die EU zeigt Uneinigkeit beim geplanten Handelsabkommen mit US-Präsident Trump und steht vor einer entscheidenden Verhandlungswoche

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann wirft den Grünen vor, eine queerfeindliche Migrationspolitik zu betreiben und weist deren Kritik zurück

Heidi Reichinnek kritisiert Jens Spahn wegen Verantwortungslosigkeit und schlechtem Stil in der Maskenaffäre

NRW-Familienministerin Josefine Paul warnt vor wachsendem Druck rechter und islamistischer Gruppen auf queere Menschen in Köln

Mehr als 1,4 Millionen Rentner in Deutschland sind erwerbstätig, rund 375.000 von ihnen arbeiten über einen Minijob hinaus

Kritik an Steinmeier-Reise ins Baltikum Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk äußert Zweifel, ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für die Reise nach Lettland...

Verkehrsminister Patrick Schnieder fordert, die hohen Führerscheinkosten von 4.000 Euro und mehr deutlich zu senken

### Elon Musk kündigt Gründung eigener Partei an Tech-Milliardär Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei angekündigt. Auf seiner...