Umfrage: Mehrheit unterstützt EU-Sanktionen gegen Israel
Eine Mehrheit der deutschen Wähler befürwortet laut Umfrage die Unterstützung der EU-Sanktionen gegen Israel durch Deutschland
Politik
Lang nennt Klöckner „Polarisierungsunternehmerin“
Ricarda Lang bezeichnet Julia Klöckner (CDU) als „Polarisierungsunternehmerin“ und übt damit Kritik an der Bundestagspräsidentin
Neue Geschäftsordnung: Schwarz-Rot will Kanzlerwahl erleichtern
### Anpassung der Kanzlerwahl im Bundestag
Union und SPD planen laut „Focus“, das Verfahren zur Kanzlerwahl im Bundestag zu ändern, damit ein dritter Wahlgang nicht mehr an fehlenden Kandidatenvorschlägen scheitert
Subventionen des Bundes steigen deutlich auf 78 Milliarden Euro
Bundes-Subventionen steigen: Von 45 Milliarden Euro 2023 auf rund 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 für Branchen und Unternehmen
Telefonat mit Emir von Katar: Merz verurteilt israelischen Angriff
Telefonat zwischen Merz und Emir von Katar
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, über den israelischen Angriff auf Mitglieder der Hamas-Führung in Doha gesprochen.
Verurteilung des israelischen Angriffs
Merz erklärte, dass die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Katars durch den israelischen Angriff nicht akzeptabel sei. Dies teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit
Baerbock eröffnet UN-Generalversammlung mit Appell zur Kooperation
Annalena Baerbock eröffnet als Präsidentin die 80. UN-Generalversammlung und ruft zu verstärkter internationaler Zusammenarbeit auf
Wadephul kritisiert Angriff Israels auf Hamas in Doha scharf
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) übt deutliche Kritik am israelischen Angriff auf Hamas-Führung in Doha
Frankreich: Macron ernennt Lecornu zum Premierminister
### Macron ernennt Lecornu zum Premierminister
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister ernannt.
### Auftrag an den neuen Premierminister
Laut Mitteilung des Élysée-Palasts beauftragte Macron Lecornu, die im Parlament vertretenen politischen Kräfte zu konsultieren. Ziel ist es, einen Haushalt zu verabschieden und die notwendigen Vereinbarungen für die anstehenden Entscheidungen der kommenden Monate zu treffen
Härtere Strafen für Fehlverhalten im Bundestag geplant
Union und SPD planen strengere Strafen für Fehlverhalten im Bundestag und wollen zwei neue automatische Sanktionen einführen
Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung vereidigt
Annalena Baerbock wurde am Dienstag als Präsidentin der UN-Generalversammlung auf die UN-Charta vereidigt
Miersch warnt vor Planungsunsicherheit durch Verbrenner-Debatte
Miersch warnt vor Unsicherheit durch Verbrenner-Debatte
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt vor Planungsunsicherheit für die deutsche Automobilindustrie durch die erneut aufgeflammte Debatte über das EU-Verbrennerverbot. Die Automobilindustrie sei von entscheidender Bedeutung, betonte Miersch am Dienstag vor der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten. Auch die Herausforderungen in der Zulieferindustrie würden wahrgenommen
Israelisches Militär greift Hamas-Führung in Katar an
Die israelischen Streitkräfte und der Inlandsgeheimdienst haben laut eigenen Angaben einen Angriff auf die Hamas-Führung ausgeführt
Senioren wollen bei Corona-Aufarbeitung nicht übersehen werden
Forderung nach Berücksichtigung älterer Menschen bei Corona-Aufarbeitung
Die Senioren-Union der CDU fordert anlässlich des Starts der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, das Leid älterer Menschen stärker zu berücksichtigen. Ziel sei es, Lehren für den Umgang mit zukünftigen Pandemien zu ziehen.
Hohe Zahl an Todesfällen unter Senioren
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, betonte, dass während der Corona-Pandemie in der Altersgruppe der Senioren über 173.000 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona zu verzeichnen waren.
Isolation in Pflegeeinrichtungen
Viele ältere Menschen in Einrichtungen waren während der Pandemie vollständig isoliert. Sie durften weder ihre Einrichtungen verlassen noch Besuch empfangen
Forsa: AfD hält Rekordniveau – Merz rutscht auf Tiefstwert
Laut aktueller Forsa-Umfrage hält die AfD ihr Rekordniveau bei 26 Prozent, während Merz auf einen Tiefstwert fällt
Umweltminister mahnt zu mehr Qualitätsbewusstsein bei Kleidung
### Appell für mehr Qualitätsbewusstsein bei Kleidung
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert die Bevölkerung zu mehr Qualitätsbewusstsein beim Kauf von Textilien auf. Schneider betonte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass es nicht möglich sei, bei chinesischen Importeuren oder Versandhändlern ein T-Shirt oder einen Pullover für fünf Euro zu bestellen und davon auszugehen, dass diese nachhaltig hergestellt oder produziert wurden