Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, zur Kenntnis genommen. Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte am Mittwoch in Berlin, man habe die Initiative registriert
Das Bundeskabinett hat das Kritis-Dachgesetz beschlossen. Es legt Mindestanforderungen und Risikoanalysen für kritische Infrastrukturen fest
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vergleicht den aktuellen Antisemitismus mit den Zuständen der 1930er-Jahre
Die Bundesregierung führt die Agrardieselrückvergütung ab dem 1. Januar 2026 vollständig wieder ein
Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) beruft einen Expertenrat zu Künstlicher Intelligenz und Wettbewerb ein
Der Abschuss mehrerer russischer Drohnen, die in den Nato-Luftraum über Ostpolen eingedrungen sind, hat deutliche Reaktionen der deutschen Politik ausgelöst. Die Union spricht in diesem Zusammenhang von einer „Eskalation
Das Bundeskabinett beschließt Steuerentlastungen: Pendlerpauschale wird erhöht, Mehrwertsteuer für Gastronomie gesenkt
Polen beantragt nach dem Abschuss mehrerer russischer Drohnen Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Zahlungsstopp an Israel an und fordert Sanktionen wegen der Lage in Gaza
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedstaaten zu einer Stärkung der Europäischen Union aufgerufen. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg erklärte sie, dass derzeit die Fronten für eine neue, auf Macht basierende Weltordnung gezogen werden
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Die Regierung berät derzeit über ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Beiträge, erklärte Warken gegenüber den Sendern RTL und ntv
Jens Südekum, Chefberater von Lars Klingbeil, hält Steuererhöhungen zur Schließung künftiger Haushaltslücken für möglich
Die Bundesregierung verschiebt laut Ifo-Institut Infrastrukturinvestitionen aus dem Haushalt in schuldenfinanzierte Sondervermögen
Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge (CDU) fordert günstige Basistarife zur Kostensenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Das Bundeswirtschaftsministerium war offenbar früher über die Krise beim schwedischen Batteriezellhersteller Northvolt informiert als bisher angenommen
