Ex-Außenministerin Baerbock verteidigt Afghanen-Aufnahmeprogramm
Ex-Außenministerin Baerbock verteidigt das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen gegen Kritik aus der Bundesregierung
Politik
CDU-Sozialflügel regt Steuervorteile für Bau von Werkswohnungen an
CDU-Sozialflügel fordert Steuervorteile für Unternehmen, um den Bau von Werkswohnungen für Beschäftigte zu fördern
Trump stellt Bedingungen für Sanktionen gegen Russland
Trump knüpft Sanktionen gegen Russland an Bedingungen
US-Präsident Donald Trump erklärte, umfassende Sanktionen gegen Russland nur zu verhängen, wenn alle NATO-Staaten zustimmen und gemeinsam den Kauf von russischem Öl einstellen. Dies teilte Trump in einem Brief an die NATO-Staaten mit, wie er auf „Truth Social“ veröffentlichte
Union: Bundeswehr soll Alternativen zu Wehrdienst hervorheben
Union fordert, dass die Bundeswehr bei der Wehrdienstreform Alternativen wie soziale Dienste und Zivilschutz stärker hervorhebt
Weber verspricht Rücknahme des Verbrenner-Verbots
Politik und Industrie fordern, dass die EU von der ausschließlichen Förderung der Elektromobilität abrückt
Insa: Schwarz-Rot fällt auf neuen Tiefststand
Schwarz-rote Koalition erreicht laut Insa neuen Tiefststand in der Wählergunst
Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa, der wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhoben wird, ist die schwarz-rote Koalition auf einen neuen Tiefststand in der Wählergunst gefallen. Die Union verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und erreicht nun 25 Prozent
IW: Schwarz-Rot stopft mit Sondervermögen Haushaltslöcher
Die schwarz-rote Koalition verwendet das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz auch zum Schließen von Haushaltslücken
Kallas will EU-Interessen „mit Zuckerbrot und Peitsche“ verteidigen
Kallas warnt vor Veränderung der Weltordnung
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußert Besorgnis über eine Umgestaltung der Weltordnung durch China, Russland, Weißrussland und Nordkorea. „Ich sehe, wie sich gerade die Weltordnung verändert, und das beunruhigt mich zutiefst“, erklärte Kallas gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
Ex-Verfassungsrichterin zweifelt an AfD-Kandidaten für Karlsruhe
Empfehlung zur Auswahl von Verfassungsrichtern
Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat angesichts der weiterhin offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht dazu geraten, Personen zu wählen, „die den Mut, die Expertise und Willenskraft haben, so ein großes Amt auszufüllen“.
Warnung vor ideologischer Einflussnahme
Baer betonte gegenüber dem „Spiegel“, dass nichts gefährlicher sei als schwache Richter, da diese zu ideologischen Richtern werden könnten
Gesundheitsministerin gegen Pflegevollversicherung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnt eine Ausweitung der Pflegeversicherung zur Vollversicherung ab
Berlins Sozialsenatorin findet Bürgergeld-Debatte „gefährlich“
Berlins Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD) bezeichnet die Bürgergeld-Debatte von Friedrich Merz (CDU) als „gefährlich
CSU-Landesgruppenchef schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betont, dass eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD ausgeschlossen ist
Klüssendorf begrüßt Spahn-Äußerungen zu Erbschaftsteuerreform
SPD-Generalsekretär Klüssendorf begrüßt Spahns Aussagen zur Erbschaftsteuerreform und betont die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland
E3-Außenminister verurteilen Angriffe Israels in Doha
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs verurteilen gemeinsam die israelischen Angriffe in Doha
Schnieder will auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen
Bundesverkehrsminister Schnieder fordert, dass auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß in der EU zugelassen bleiben sollen