Steinmeier fordert Bundesregierung zu Sozialreformen auf
Bundespräsident Steinmeier fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen im Sozialstaat auf
Politik
Erbschaftssteuer: SPD-Generalsekretär fordert Systemwechsel
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf spricht sich für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Erbschaftssteuer aus
Angehörige iranischer Regime-Opfer fordern Maßnahmen gegen Teheran
Angehörige iranischer Regime-Opfer fordern internationale Maßnahmen und Sanktionen gegen Teheran sowie Unterstützung für Demokratie
Bundesjustizministerin will härtere Strafen für Mietrechtsverstöße
Bundesjustizministerin Hubig plant strengere Strafen für Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse
Streeck offen für mehr Selbstbeteiligung bei Arzt-Besuchen
### Streeck fordert mehr Selbstbeteiligung bei Arztbesuchen
Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat mehr Prävention und eine stärkere Selbstbeteiligung von Patienten gefordert, um die Kosten im Gesundheitssystem zu senken.
### Häufigkeit der Arztbesuche im internationalen Vergleich
Streeck verwies darauf, dass Menschen in Dänemark im Durchschnitt viermal und in Frankreich fünfmal pro Jahr zum Arzt gehen. In Deutschland hingegen suchen Patientinnen und Patienten im Schnitt zehnmal jährlich eine Arztpraxis auf
Prien lässt Förderprogramm „Demokratie leben“ umbauen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) veranlasst eine grundlegende Überarbeitung des Förderprogramms „Demokratie leben
Dobrindt bestätigt neuen Verfassungsschutzchef Selen
Bundesinnenminister Dobrindt will Sinan Selen, bisherigen Vizepräsidenten, zum neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes ernennen
Richterwahl: Spahn nennt SPD-Kandidatin „hervorragender Vorschlag“
Unions-Fraktionschef Jens Spahn bezeichnet die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht als hervorragenden Vorschlag
Überlast-Angriff auf IT.NRW während Kommunalwahlen
Überlast-Angriff auf IT.NRW während Kommunalwahlen
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wurde am Sonntag ein gezielter Überlast-Angriff auf den Server des IT-Dienstleisters IT.NRW festgestellt. Laut einer Sprecherin von IT.NRW kam es während der Kommunalwahlen zu einem versuchten Angriff auf den Webserver, der für die Darstellung der Wahlergebnisse zuständig ist. Der Angriff konnte erfolgreich abgewehrt werden
Linke nennt Haushalt „schlicht und ergreifend eine Katastrophe“
Linken-Fraktionschefin Reichinnek kritisiert den Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition als „schlicht und ergreifend eine Katastrophe
SPD im Bundestag zieht gemischtes Fazit aus NRW-Kommunalwahlen
SPD-Bundestagsfraktion bewertet NRW-Kommunalwahlen
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ein gemischtes Fazit für seine Partei. „Für mich bedeutet dieses Ergebnis Licht und Schatten“, erklärte Miersch am Montag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung
SPD-Politiker drängen Parteispitze zu Offensive
### Aufarbeitung nach Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen
Nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen beginnt in der SPD die Aufarbeitung. Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat in Berlin, erklärte dem „Spiegel“, die Ergebnisse zeigten, dass die SPD dort stark sei, wo es starke Persönlichkeiten gebe, die konkrete Vorschläge und pragmatische Politik in den Kernthemen für die Menschen machten
Grimm begrüßt Energiewende-Pläne von Reiche
Grimm lobt Energiewende-Pläne von Reiche
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßt die Energiewende-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Grimm betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass es gut sei, dass die Ministerin das Monitoring veranlasst habe
Bundeswehr-Innovationsleiter beklagt Defizite
Strukturelle Hürden bei Modernisierung der Bundeswehr
Der Leiter des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, Sven Weizenegger, sieht erhebliche strukturelle Defizite bei der Modernisierung der Streitkräfte
Bundesregierung sieht Wahlen in Syrien als „Meilenstein“
Bundesregierung bewertet syrische Parlamentswahlen als wichtigen Schritt
Die Bundesregierung bezeichnet die bevorstehenden Parlamentswahlen in Syrien als „Meilenstein“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte am Montag in Berlin, dass die Wahlen zur Volksversammlung, die im September auf Grundlage der neuen Verfassungserklärung vom März dieses Jahres stattfinden sollen, einen sehr wichtigen Schritt im politischen Übergangsprozess in Syrien darstellen.
Wahlmodus und Zusammensetzung des Parlaments
Bei der Wahl sollen zwei Drittel der Abgeordneten indirekt oder regional über Wahlgremien gewählt werden. Das verbleibende Drittel der Sitze wird durch den Präsidenten bestimmt