US-Sonderermittler Robert Mueller tot – Trump freut sich
Der frühere FBI-Chef und Sonderermittler Robert Mueller ist verstorben
Politik
Linken-Vorstand legt Antrag gegen Antisemitismus für Parteitag vor
Die Linken-Spitze plant, beim Bundesparteitag im Juni einen Antrag gegen Antisemitismus zu verabschieden. Der geschäftsführende Vorstand hat laut ARD am Samstag ein entsprechendes Papier per Telefonschalte beschlossen
Neubaur sieht „erhebliche Strafbarkeitslücken“ bei Deepfakes
Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) lobt Collien Fernandes für ihren Schritt an die Öffentlichkeit. In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ bezeichnete Neubaur Fernandes als „eine mutige Frau
Linke fordert Abschaffung des „Haber-Verfahrens“
Nach dem Ausschluss dreier Buchläden von der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises fordert die Linke die Abschaffung des „Haber-Verfahrens“. „Das Haber-Verfahren muss beendet werden“, sagte Clara Bünger, Linken-Fraktionsvize im Bundestag, der „wochentaz
Enes Kanter Freedom nennt Erdogan „neuen Chamenei im Nahen Osten“
Der frühere NBA-Basketballprofi Enes Kanter Freedom äußert Besorgnis über die gesellschaftliche Stimmung in den USA
„Zu Unrecht schlechtgeredet“: Top-Ökonom fordert neuen Tankrabatt
Peter Bofinger fordert staatliche Eingriffe wegen steigender Energiepreise
Allensbach-Analyse: Debatte über Teilzeit ging an Sache vorbei
Die Diskussion über „Lifestyle-Teilzeit“, initiiert von Unionspolitikern, trifft laut Kritikern nicht die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern
Nouripour fordert Kampf gegen iranische Strukturen in Deutschland
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Omid Nouripour (Grüne), fordert die Bundesregierung auf, das iranische Regime in Deutschland stärker zu bekämpfen und die iranische Opposition intensiver zu unterstützen. „Der Druck muss erhöht werden“, sagte Nouripour der „Welt am Sonntag
Digitalminister für vorübergehende Social-Media-Altersgrenze
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) warnt vor einem Schnellschuss bei der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. Erfahrungen aus Australien seien ermutigend, doch müsse man genau hinschauen, bevor eine Entscheidung getroffen werde, sagte Wildberger der „Neuen Osnabrücker Zeitung
Digitalminister erwartet dramatische Jobverluste durch KI
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) warnt vor einem drastischen Arbeitsplatzabbau durch Künstliche Intelligenz. „Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende.
Taskforce der Koalition nimmt Lebensmittelpreisen in den Blick
Taskforce von Union und SPD nimmt steigende Lebensmittelpreise ins Visier
Die von Union und SPD eingerichtete Taskforce zur Bewältigung der hohen Spritkosten wird sich nun auch mit den steigenden Lebensmittelpreisen infolge des Nahost-Konflikts befassen.
Steigende Preise durch Nahost-Konflikt
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Esra Limbacher, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass der Krieg im Iran voraussichtlich nicht schnell enden werde. Dies führe zu höheren Preisen für Dünger und Transport, was in der Folge auch die Lebensmittelpreise steigen lassen könnte.
Beratung über inflationsbremsende Maßnahmen
In der kommenden Woche plant die Taskforce der Koalitionsfraktionen, Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation zu beraten, so Limbacher weiter
Streeck verteidigt Verbot von Inhaltsstoffen bei E-Zigaretten
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), verteidigt das geplante Verbot von Inhaltsstoffen für E-Zigaretten. In der „Rheinischen Post“ betonte er, dass für Tabakprodukte seit Jahren ein Verbot besonders gesundheitsschädlicher Stoffe gilt
Deutsche Sicherheitsbehörden passen Maßnahmen an
Deutsche Sicherheitsbehörden reagieren auf Terror-Drohungen des Iran und verstärken Maßnahmen in beliebten Tourismusregionen, so der Tourismusbeauftragte Christoph Ploß
Verbraucherschützer bei Altersgrenze für Social-Media skeptisch
Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, lehnt starre Altersgrenzen bei Social-Media-Verboten ab
CSU-Landesgruppenchef pocht auf Wahlrechtsreform
Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, fordert eine zügige Reform des Wahlrechts