Politik

Die Bundesregierung plant, am Montag afghanische Ortskräfte im Rahmen des Aufnahmeprogramms nach Deutschland zu holen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sieht eine Enttabuisierung des AfD-Wählens und fordert eine intensivere Auseinandersetzung

Eine Aufnahmezusage für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ersetzt nicht die erforderliche Visumprüfung

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt eindringlich davor, die AfD und ihr politisches Potenzial zu unterschätzen

Grüne fordern verstärkten Druck auf Russland Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die...

Keine Belege für Gaza-Behauptungen des Kanzleramtschefs Die Bundesregierung kann die Aussage von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), wonach 50 bis 90...

Kontroverse um Zugang zu Verteidigungsdokumenten im Bundestag Haushälter des Bundestags kritisieren das Verteidigungsministerium, da sie ihre Kontrollfunktion durch eingeschränkten Zugang...

Grüne fordern Zugriff der Ukraine auf russisches Staatsvermögen Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, hat die Hilfszusagen...

Koalitionsklima im Fokus Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind in Würzburg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch...

Die SPD verzögert die Diskussion zum Selbstbestimmungsgesetz und bremst damit den aktuellen Gesetzgebungsprozess

Die Linke übt scharfe Kritik am Vorschlag von NRW-Innenminister Reul, in der Kriminalstatistik auch zweite Pässe zu erfassen

### Forderung nach schärferen Regeln beim Bürgergeld Kurz vor der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD spricht sich der...

SPD fordert mehr Koalitionsdisziplin von der Union Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, hat zum Ende der parlamentarischen Sommerpause...

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen im Baltikum aus

Volker Wissing, ehemaliger Bundesverkehrsminister, übernimmt eine neue berufliche Position