FDP-Vorsitzkandidat Höne sieht aktuell keine Rolle für Lindner
Henning Höne, NRW-Parteivorsitzender der FDP, sieht derzeit keine Rolle für Christian Lindner bei den Liberalen
Politik
Trump signalisiert erneut baldiges Ende des Iran-Kriegs
US-Präsident Donald Trump hat in einer Fernsehansprache ein baldiges Ende des Iran-Kriegs signalisiert. Der Iran stelle nach der 32-tägigen Militäroperation der USA „im Grunde genommen keine Bedrohung mehr dar“, sagte er
Spritpreise: SPD will Direktzahlungen an Geringverdiener
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert eine Übergewinnsteuer und Direktzahlungen zur Entlastung
Kretschmann nennt Nationalismus „gefährlichstes Gift der Moderne“
Winfried Kretschmann, der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, warnt vor den weltweiten Folgen des Nationalismus
Infratest: Zwei Drittel halten eigene Steuerlast für zu hoch
Laut einer ARD-Umfrage fühlen sich 66 Prozent der Deutschen durch Steuern und Sozialabgaben zu hoch belastet
Infratest: SPD und Union verlieren in Sonntagsfrage deutlich
Laut einer Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD verlieren Union und SPD in der politischen Stimmung an Unterstützung
Dürr will FDP stärker auf Wirtschaftsfragen fokussieren
Christian Dürr, Vorsitzender der FDP, plant, die Partei verstärkt auf Wirtschaftsfragen auszurichten
Grüne und FDP wollen mehr Vorbereitung auf Verteidigungsfall für EU
Grüne und FDP im Europaparlament fordern eine bessere Vorbereitung der EU auf Verteidigungsfälle, insbesondere ohne automatische Nato-Unterstützung. „Die Nato ist unser militärisches Rückgrat, auch wenn die USA nicht mehr ein zuverlässiger Partner zu sein scheinen“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, dem „Spiegel
Trump: Iran hat um Waffenstillstand gebeten
US-Präsident Donald Trump erklärte, dass der Iran die USA um einen Waffenstillstand gebeten habe. Dies habe der „Präsident des neuen Regimes im Iran“ übermittelt, so Trump auf Truth Social
Grüne wollen leichteren Zugang zu Cannabis
Zwei Jahre nach der Freigabe von Cannabis für Volljährige fordern die Grünen einen leichteren Zugang für den normalen Konsum und kritisieren Graubereiche bei der Beschaffung von medizinischem Cannabis
Deutschland beteiligt sich am australischen Nolans-Projekt
Die Bundesregierung investiert bis zu 50 Millionen Euro in das australische Nolans-Projekt zur Sicherung Seltener Erden
Gesundheitsministerium will Gespräche über Cannabisgesetz führen
Bundesgesundheitsministerium plant Gespräche zur Zukunft des Cannabisgesetzes
Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt, innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft des Cannabisgesetzes zu führen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Mittwoch, dass die Ergebnisse klar seien und dies zum Ausdruck gebracht wurde. Auf dieser Basis sollen nun die Gespräche stattfinden
Trump stellt Nato-Mitgliedschaft erneut infrage
US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Mitgliedschaft der USA infrage gestellt. Er erwägt ernsthaft einen Austritt, da die Nato sich nicht seinem Krieg gegen den Iran angeschlossen habe, sagte Trump der britischen Zeitung „The Telegraph
Bundesländer mahnen zu steuerlichen Entlastungen für Bürger
Die Bundesländer fordern von der schwarz-roten Koalition steuerliche Entlastungen für Bürger. „Realität ist: Die Preise, gerade für Lebensmittel, sind für viele Menschen nach wie vor hoch“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) der „Welt
IMK-Chef verlangt größere Anstrengung bei Syrien-Abschiebungen
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), fordert mehr Tempo bei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien. Wie viele Syrer ausreisepflichtig werden, sei derzeit unklar, so der Hamburger Innensenator