Politik

Uneinigkeit im Petitionsausschuss zu Volksabstimmungen Im Petitionsausschuss des Bundestages gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie. Der Sprecher der...

Das Bundeskabinett hat Warkens Sparplan beschlossen, um einen Anstieg des Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung 2026 zu verhindern

CDU-Politiker Bilger kritisiert Strategie gegen AfD CDU-Politiker Steffen Bilger hält die bisherige Strategie der Demokratieförderung zur Bekämpfung der AfD für...

Das Bundeskabinett hat die Einführung der Aktivrente beschlossen und damit den Weg für das neue Rentenmodell geebnet

CDU-Sozialflügel kritisiert Brandmauer-Debatte Kritik an Forderungen innerhalb der CDU Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, hat die Forderungen aus...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bekräftigt, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung stabil bleibt und nicht erhöht wird

AfD-Chefin Alice Weidel sieht CDU und CSU als mögliche Partner und rechnet mit einer Zusammenarbeit in naher Zukunft

Günther und Prien warnen vor einer Öffnung der CDU zur AfD und betonen den Widerstand des liberalen Flügels gegen eine...

Pistorius bewertet Streit um Wehrdienst als wenig dramatisch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht den Streit um den Wehrdienst in der...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betont: Das GKV-Sparpaket hat keine direkten Auswirkungen auf die Bürger

Das Bundeswirtschaftsministerium schließt eine Wiederaufnahme der Nord-Stream-2-Zertifizierung mittelfristig nicht aus

Ein Jahr nach Einführung des Rohstofffonds hat die Bundesregierung bislang kein Projekt bewilligt

Der frühere Bundessozialrichter Rainer Schlegel hält die verschärften Bürgergeld-Sanktionen für verfassungsgemäß

Grüne und Linke warnen, die Bundesregierung könnte ihr Nein zur EU-Chatkontrolle aufweichen. Auch CDU, CSU und SPD äußern Kritik

Landkreistag warnt vor Sparplänen im Gesundheitswesen Der Deutsche Landkreistag (DLT) kritisiert die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeschlagenen Einsparungen zur...