Der Deutsche Weinbauverband (DWV) sieht den Anbau von Weinreben in deutschen Steillagen nach der geplanten Mindestlohnerhöhung gefährdet. „Gerade in den Steillagengebieten halten wir einen erheblichen Rückgang der Anbaufläche für möglich“, sagte Matthias Dempfle, stellvertretender DWV-Geschäftsführer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) spricht sich gegen eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google und Amazon aus
### Warnung vor steigenden Zinskosten
Vor der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2025 warnt der Bund der Steuerzahler vor einer Verdoppelung der Zinskosten bis 2029. Verbandspräsident Reiner Holznagel erklärte gegenüber der „Bild“, dass die Zinsausgaben des Bundes von derzeit 30 Milliarden Euro auf 62 Milliarden Euro im Jahr 2029 steigen könnten
US-Börsen zeigen sich am Dienstag zurückhaltend, während Aussagen von Trump den Kupferpreis deutlich steigen lassen
### Kritik der Union am Gerichtsbeschluss zum Bundesaufnahmeprogramm
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert. Hardt forderte, das Programm dennoch zu beenden.
### Vorwürfe der Intransparenz
Hardt erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, das Bundesaufnahmeprogramm sei „maximal intransparent und getrieben von Pro-Migration-NGOs“ gewesen
In einer Wohnung in Hamburg-Barmbek-Nord fanden Einsatzkräfte eine leblose Frau und einen schwer verletzten Mann. Der Mann starb im Krankenhaus
Die AfD-Bundestagsfraktion berät laut „Welt“ einen Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland
Dax steigt am Dienstag, da Anleger verstärkt auf zollresistente Aktien setzen
### Kritik aus der Union am Pistorius-Gesetz
Der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegte Gesetzesentwurf zum Wehrdienst stößt in der Union auf Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Außen- und Sicherheitspolitik, Norbert Röttgen (CDU), bezeichnete die Vorschläge als unzureichend. Sie würden der eigenen sicherheitspolitischen Bedrohungsanalyse des Ministers nicht gerecht.
### Einschätzung zur Sicherheitslage
Röttgen verwies darauf, dass Pistorius selbst davon ausgehe, Russland könne in vier bis fünf Jahren militärisch in der Lage sein, in Europa einen großräumigen Krieg zu führen
Justizminister Benjamin Limbach betont nach der Entscheidung für Carsten Günther als Präsident des Oberverwaltungsgerichts eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt laut „Handelsblatt“-Bericht, die Bundesregierung könne das Infrastruktur-Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen und Investitionen nicht ausreichend steigern
### Internationale Haftbefehle gegen Taliban-Führung
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Haibatullah Akhundzada, den obersten Führer der Taliban, sowie gegen Abdul Hakim Haqqani, den obersten Richter der Taliban, erlassen. Dies teilte der IStGH am Dienstag in Den Haag mit
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat nach einem Treffen mit Angehörigen betont, dass sich weiterhin sieben deutsche und deutsch-israelische Staatsbürger in Geiselhaft der Hamas im Gazastreifen befinden. Sie drängt auf deren sofortige Freilassung
Die Grünen im Bundestag haben das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, das die Bundesregierung verpflichtet, ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einzuhalten.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, das Verwaltungsgericht Berlin habe bestätigt, dass die Bundesregierung Recht bricht, wenn sie Aufnahmezusagen für besonders schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen ignoriere
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen 13 Personen wegen mutmaßlichen Betrugs und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften, die von der Volksbank Konstanz finanziert wurden. Dies bestätigte eine Sprecherin der Behörde dem „Handelsblatt
