Die Unionsfraktion zeigt Zurückhaltung gegenüber dem SPD-Vorschlag, die Diätenerhöhung im Bundestag auszusetzen. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass die Abgeordnetenentschädigung nicht mehr politisch entschieden, sondern durch ein automatisches Verfahren geregelt wird
Die Deutsche Bahn hat das digitale Zugsicherungssystem ETCS auf der Riedbahn in Betrieb genommen
SPD kritisiert Bildungsministerin Prien wegen „Demokratie leben“
Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, den Koalitionsvertrag bei der Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben“ zu missachten. Felix Döring, Berichterstatter der SPD-Fraktion, äußerte gegenüber dem „Focus“, dass die geplanten Einschnitte wie eine Vergeltungsmaßnahme gegen unbequeme zivilgesellschaftliche Akteure wirken
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) weist die Kritik von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück. „Solche Äußerungen werden der Arbeit des Kanzlers in herausfordernden Zeiten nicht gerecht“, sagte Spahn der „Bild
Der Dax verzeichnete am Donnerstag einen deutlichen Anstieg
Die SPD sieht die geplante Wahlrechtsreform der schwarz-roten Koalition als gescheitert an
Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, äußerte erneut Kritik am Koalitionspartner
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wirbt angesichts des Nahost-Konflikts, steigender Energiepreise und stockender Iran-Verhandlungen um Geduld
Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Drohung von US-Präsident Donald Trump, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen. Nanni erklärte gegenüber „T-Online“, dass diese Drohung vermeidbar gewesen wäre, wenn hinter den Kulissen Klartext gesprochen worden wäre
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat ein für den 15. April geplantes Treffen von Naturschutzverbänden und Fischereivertretern zum Schutz der Wale in der Ostsee abgesagt
Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation äußert Zweifel an der Regierungsfähigkeit einzelner Teile der Unionsfraktion
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) betont die Bedeutung der Diplomatie angesichts internationaler Krisen. „Wenn uns irgendetwas retten kann, dann ist es Diplomatie“, sagte er in der RTL-Sendung „Nachtjournal Spezial“ während seiner Reise nach Rabat, Marokko
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, die Reform der Einkommenssteuer vorzuziehen. Präsidentin Astrid Hamker betont die Dringlichkeit angesichts der wirtschaftlichen Lage
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußert Bedenken über zunehmende Nervosität in der Bundesregierung und warnt vor Stildebatten. „Ich sehe natürlich in gewissem Maße schon auch Nervosität“, sagte er im „Spitzengespräch“ des „Spiegels
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinspause verlängert und den Leitzins bei 2,0 Prozent belassen
