Linke warnt vor Kopplung der Rente an Inflation
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, warnt vor einer Kopplung der Rente an die Inflation und lehnt entsprechende Pläne ab
Nachrichten
Ex-SPD-Abgeordneter Rix wird bpb-Präsident
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix wird Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung
Gesundheitsministerin schließt Praxisgebühr nicht aus
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt die Einführung einer Praxisgebühr zur Steuerung im Gesundheitssystem nicht aus
US-Börsen schwächer – Anleger warten auf Nvidia-Zahlen
Die US-Börsen verzeichneten am Montag Verluste, während Anleger auf die Quartalszahlen von Nvidia warten
BER beschafft sich erstmals frisches Geld ohne Staatsgarantien
Der Flughafen BER erhält erstmals neues Kapital ohne staatliche Garantien und strebt damit finanzielle Eigenständigkeit an
Agrarminister Rainer muss USA-Flug abbrechen – Technische Probleme
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) musste seinen USA-Flug wegen technischer Probleme abbrechen
Warken warnt in Brandbrief an Länder vor höherem GKV-Zusatzbeitrag
Warken warnt Länder vor höherem GKV-Zusatzbeitrag
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder davor gewarnt, die vom Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Bundesrat zu blockieren. In einem Schreiben an die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder weist Warken darauf hin, dass Krankenkassen die entlastende Wirkung der Maßnahmen bei ihrer Haushaltsplanung und der Festsetzung der Zusatzbeiträge nur berücksichtigen könnten, wenn die Regelungen wie geplant umgesetzt werden.
Folgen einer Blockade
Sollten die Sparmaßnahmen infrage gestellt werden, sei laut Warken mit einem Anstieg des ausgabendeckenden Zusatzbeitragssatzes in der GKV auf 3,0 Prozent zu rechnen. Dies würde zu entsprechend höheren Zusatzbeiträgen für die Versicherten führen
Spahn will Rentenpaket noch dieses Jahr durchbringen
Spahn strebt Einigung beim Rentenpaket bis Jahresende an
CDU-Fraktionschef Jens Spahn will trotz Kritik der Jungen Union das geplante Rentenpaket von Union und SPD noch in diesem Jahr verabschieden. Spahn äußerte am Montag gegenüber dem TV-Sender ntv, dass eine Einigung in den kommenden Tagen und Wochen möglich sei
Dax schwach – US-Unsicherheit schwappt über den Atlantik
Der Dax startet schwach in die Woche. US-Unsicherheit beeinflusst die Entwicklung an den deutschen Aktienmärkten
Merz trifft Macron und Starmer zum Abendessen in Berlin
Merz empfängt Macron und Starmer zum Abendessen in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft am Dienstag in Berlin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den britischen Premierminister Keir Starmer.
Treffen im E3-Format
Nach Angaben eines Regierungssprechers findet die Zusammenkunft im sogenannten E3-Format im Rahmen eines Abendessens statt
Beamtenbund gegen Einbeziehung von Beamten in Rentenversicherung
Der Beamtenbund lehnt die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung entschieden ab
Wildberger vor Digitalgipfel: „Europa muss die Weichen stellen“
Digitalminister Karsten Wildberger fordert vor dem Digitalgipfel Reformen und schnelles Handeln bei Künstlicher Intelligenz in Europa
Immer mehr Wohnungslose: Linke sieht „echte Schande für unser Land“
Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt. Linken-Chef Jan van Aken nennt dies eine „echte Schande für unser Land
Vermischtes
Bericht: Kessler-Zwillinge gestorben
Die Kessler-Zwillinge Alice und Ellen sind laut „Bild“ gemeinsam in München gestorben
Verdi fordert sieben Prozent mehr Gehalt in den Ländern
Verdi fordert sieben Prozent mehr Gehalt für Beschäftigte der Länder
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verlangt in der aktuellen Tarif- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder eine monatliche Gehaltserhöhung von sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro zusätzlich. Ziel der Forderung ist es, insbesondere die unteren Lohngruppen zu stärken, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte