Koalition streitet über Atomkraft-Finanzierung durch die Weltbank
Streit in der schwarz-roten Koalition über Finanzierung von Atomkraft im Ausland. Reem Alabali Radovan (SPD) lehnt Weltbank/Entwicklungsbanken ab
Nachrichten
Tarifstreit mit Piloten: Lufthansa macht Gegenvorschlag
Im Tarifstreit mit Vereinigung Cockpit sieht Lufthansa-Chef Jens Ritter keinen Spielraum bei der betrieblichen Altersvorsorge und legt Kompromiss vor
SPD arbeitet an Angebot für Abgeordnete bei Online-Anfeindungen
Die SPD-Fraktion plant Beratungsangebot für von Anfeindungen auf Social Media betroffene Abgeordnete und Mitarbeiter, kündigte Matthias Miersch an
Verkehrsforum fordert Nachbesserungen bei Sondervermögensumsetzung
Unternehmen und Verbände fordern SVIK-Änderungen.
Grund
Aktuelle Rahmenbedingungen würden den schnellen Investitionshochlauf behindern
BMI sieht „besondere Gefährdungsrelevanz“ für Weihnachtsmärkte
Das Bundesinnenministerium erwartet eine angespannte Sicherheitslage an Weihnachtsmärkten, so eine Ministeriumssprecherin zum Handelsblatt
Luftverkehrssteuer: Lufthansa plant keine günstigeren Tickets
Nach dem Beschluss zur Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 streicht Lufthansa im Sommer keine weiteren innerdeutschen Strecken
Frauenhäuser fordern von Politik mehr finanzielle Unterstützung
FHK-Geschäftsführerin Sibylle Schneider fordert mehr Hilfe für Gewaltopfer. Das Hilfesystem müsse ausgebaut und bedarfsgerecht finanziert werden
Miersch verweist im Rentenstreit auf SPD-Mitgliederentscheid
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch setzt im Rentenstreit mit der Union die Messlatte höher
IG Metall rechnet mit mehr betriebsbedingten Kündigungen
Christiane Benner, Chefin der IG Metall, blickt mit Sorge auf die Industriearbeitsplätze in Deutschland
Netzagentur: Gasverbrauch steigt um fünf Prozent
Die Haushalte und die Industrie nutzen mehr Gas als im Vorjahr
Verkehrsminister erwägt „Social Leasing“ für E-Autos
Bundesverkehrsminister Schnieder (CDU) erwägt einkommensabhängige staatliche Förderung für E-Auto-Leasing.
Pläne
Optionen werden geprüft
ADAC und Verbraucherzentralen kritisieren E-Ladesäulen-Plan
VZBV fordert von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) konkreteren „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030“. Kolbe: Regierung verweise auf EU
G20: Hofreiter ermahnt Merz zur Reparatur von Deutschlands Ansehen
Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, die Brasilien-Bemerkung beim Treffen mit Lula da Silva zu revidieren
Klingbeil kritisiert Spekulationen über Minderheitsregierung
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil reagiert auf Gerüchte über eine Unions-Minderheitsregierung und erklärt: Die SPD lasse sich nicht erpressen
UN-Klimakonferenz geht in die Verlängerung – EU warnt vor Scheitern
Die Weltklimakonferenz in Belém (COP 30) geht in die Verlängerung