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Politik Inland

Armutsforscher verlangt Wiedererhebung der Vermögenssteuer

Armutsforscher fordert Initiative für Vermögensteuer im Bundesrat

Appell von Christoph Butterwegge an Nordrhein-Westfalen

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Land Nordrhein-Westfalen aufgefordert, im Bundesrat die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf die Tagesordnung zu setzen.

Begründung mit Finanzbedarf der Länder

Da die Vermögensteuer den Ländern zustehe, solle sich Nordrhein-Westfalen, das mehr Steuereinnahmen brauche, im Bundesrat für sie einsetzen, sagte der Politikwissenschaftler der „Rheinischen Post

Johannes Winkel und Vivian Tauschwitz am 02.12.2025
Politik Inland

SPD appelliert an Unions-Abweichler

Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verwies in der „Rheinischen Post“ darauf, dass in der Vergangenheit auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete bei Beschlüssen wie der Aussetzung des Familiennachzugs große Bedenken gehabt hätten

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