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Regierung meidet Begriff der „Staatsräson“ in Israel-Äußerungen

Die Bundesregierung vermeidet derzeit offenbar den Begriff „Staatsräson“ in Bezug auf Israel. Auf die Frage, ob der Satz, Israels Sicherheit sei Teil deutscher Staatsräson, weiterhin gelte, verwies der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin ausweichend auf die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz bei dessen Israel-Besuch am Wochenende

Menschenrechtsbericht des DIMR am 08.12.2025
Vermischtes

DIMR hält Hausdurchsuchungen wegen Hass im Netz für legitim

Menschenrechtsinstitut: Hausdurchsuchungen bei Hasskommentaren legitim

DIMR betont Grenzen der Meinungsfreiheit

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält Hausdurchsuchungen wegen Hasskommentaren im Internet grundsätzlich für legitim.

Wie DIMR-Direktorin Beate Rudolf am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur erklärte, zielt die Empfehlung des Instituts im neuen Menschenrechtsbericht, „entschieden mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Hetze und Gewalt vorzugehen“, darauf ab, deutlich zu machen, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe

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