JU-Chef Winkel stellt Bedingungen an nächstes Rentenpaket
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stellt Bedingungen an das nächste Rentenpaket der schwarz-roten Koalition
Nachrichten
Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom
Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen
US-Börsen geben nach – Gebanntes Warten auf Zinsentscheid
Die US-Börsen haben nach den kontinuierlichen Kursgewinnen der vergangenen Woche am Montag nachgegeben
Merz will bei AfD-halbieren-Versprechen in Opposition gewesen sein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine frühere Ankündigung, die AfD „halbieren“ zu wollen, relativiert. In der ARD-Sendung „Arena“ sagte Merz am Montagabend, er habe diese Aussage „zu einem Zeitpunkt“ gemacht, als die CDU in der Opposition gewesen sei. Damals seien „falsche Entscheidungen bis hin in die Flüchtlingspolitik“ getroffen worden, die nun korrigiert würden.
Die Ankündigung, die AfD „halbieren“ zu wollen, hatte Merz erstmals im Herbst 2018 bei CDU-Regionalkonferenzen im Zusammenhang mit der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden öffentlich gemacht. Zu diesem Zeitpunkt war Angela Merkel (CDU) seit 13 Jahren Bundeskanzlerin und führte eine große Koalition mit der SPD.
Die AfD lag damals in Umfragen zwischen 13 und 18 Prozent. Inzwischen wird sie in Erhebungen bei 24 bis 27 Prozent gesehen
Chemieindustrie droht Klimaziele zu verfehlen
Die Chemieindustrie droht ihr Versprechen der grünen Chemie zu brechen
Bahn-Mitarbeiter lassen intern Frust raus
Kurz vor der Präsentation der Konzernstrategie von Bahn-Chefin Evelyn Palla am Mittwoch droht die Lage bei der Bahn-Tochter DB Fernverkehr zu eskalieren
Dax mit leichten Gewinnen – Zurückhaltung wegen US-Zinsentscheid
Der Dax ist am Montag mit leichten Kursgewinnen in die neue Handelswoche gestartet
Paramount will Netflix bei Warner-Übernahme überbieten
Die US-Filmproduktionsgesellschaft Paramount will Netflix bei der geplanten Übernahme von Warner Bros
Europäer und Selenskyj demonstrieren Geschlossenheit
Angesichts des zunehmenden Drucks der USA bekräftigen die europäischen Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine
CSU-Gesundheitspolitiker rechnet mit Erhöhung der Zusatzbeiträge
Die Techniker Krankenkasse warnt vor steigenden Zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen Anfang des Jahres. Auch der Sprecher der CSU-Landesgruppe für Gesundheit, Stephan Pilsinger, rechnet mit einer Erhöhung. „Ich gehe – auch mit Blick auf die Planungsfristen bei den Kassen – stark davon aus, dass sie die Zusatzbeiträge zum neuen Jahr erhöhen werden“, sagte Pilsinger den Zeitungen der Mediengruppe Bayern
Linnemann hält Renten-Vorschlag von Bas für diskussionswürdig
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnet den Vorschlag, die Rente an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, als diskussionswürdig
Unternehmer kritisieren NRW-Tariftreuegesetz
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will an diesem Dienstag im Kabinett ein Tarifentgeltsicherungsgesetz auf den Weg bringen. Aus der Wirtschaft kommt dazu deutliche Kritik. Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmer NRW, bezeichnete das Vorhaben in der „Rheinischen Post“ als „bürokratische Symbolpolitik zur absoluten Unzeit
Wirtschaftsweiser kritisiert Bas-Vorschlag zur Rente
Der Wirtschaftsweise Martin Werding sieht den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre kritisch
Gabriel drängt auf wirtschaftliche und militärische Stärkung der EU
Gabriel fordert mehr europäische Stärke nach neuer US-Strategie
Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert angesichts des neuen US-Strategiepapiers mehr europäische Stärke in Wirtschaft und Militär. Gabriel ist heute Vorsitzender der Atlantik-Brücke.
Bewertung der US-Strategie durch Gabriel
Gabriel erklärte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe), die neue US-Strategie könne Europa nicht überraschen. Sie enthalte all das, was seit Monaten von der Regierung von US-Präsident Donald Trump zu hören sei
EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln für Abschiebungen
EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln für Abschiebungen