Hubig warnt vor „politischer Einflussnahme“ auf EGMR
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor politischem Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Durchsetzung strengerer Migrationspolitik
Nachrichten
Landwirtschaftsminister will Agrarexporte zur Priorität machen
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarexporte stärken und die Exportförderung neu ausrichten
Immer mehr pflegende Angehörige
Die Menschen im Land werden älter, immer mehr von ihnen benötigen Pflege
Verteidigungsministerium will Vetorecht gegen Bau von Windrädern
Das Bundesverteidigungsministerium warnt vor möglichen Störungen der Luftraumüberwachung durch Windkraftanlagen und fordert ein Mitspracherecht der Bundeswehr beim Bau neuer Anlagen. Windkraftanlagen im Erfassungsbereich eines Luftverteidigungsradars könnten Radarwellen reflektieren und so Störungen verursachen, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Gutverdienende haben 2026 bis zu 500 Euro weniger Netto
Gutverdiener werden im nächsten Jahr weniger Nettolohn erhalten
Rentenversicherung: Reha-Bedarf steigt auf Vor-Pandemie-Level
Bundesweit steigt der Bedarf an Reha-Leistungen
CDU fürchtet Beschädigung von Kooperation mit US-Nachrichtendienst
Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), vor einer Beschädigung der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der USA und Deutschlands gewarnt
EVP verteidigt EU-Verfahren gegen Google und X
Andreas Schwab verteidigt EU-Verfahren gegen Google
Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU/EVP) hat das Verfahren der EU-Kommission gegen Google und weitere US-Tech-Konzerne verteidigt. Er sagte den „ARD-Tagesthemen“ am Dienstag, die Europäische Union müsse das Selbstbewusstsein behalten, Rechte durchzusetzen, die im Gesetz verankert sind
US-Börsen uneinheitlich – Goldpreis steigt
Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich entwickelt
Druck von Putin und Trump: Selenskyj trotz Krieg bereit für Wahlen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit erklärt, trotz des anhaltenden Angriffskrieges Russlands Wahlen abzuhalten
Gewinnzahlen Eurojackpot vom Dienstag (09.12.2025)
In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden die Gewinnzahlen 2, 30, 32, 33 und 37 gezogen. Die Eurozahlen lauten 2 und 9. Angaben ohne Gewähr
Schwarz-Rot widerspricht Trumps Äußerungen zur deutschen Politik
Union, SPD und Grüne weisen Trumps Warnung vor einer „Zerstörung“ Europas durch Migration und seine Kritik an Deutschland zurück. SPD-Politiker Ahmetovic sieht darin Strategie
Auswärtiges Amt fürchtet Folgen gekürzter humanitärer Hilfe
Das Auswärtige Amt warnt vor den Folgen gekürzter humanitärer Hilfe. Man habe in Syrien gesehen, was die Kürzungen im Jahr 2013 bewirkt haben
Bericht: Verteidigungsministerium will neue Puma-Schützenpanzer
Das Bundesverteidigungsministerium unter Boris Pistorius (SPD) plant den Kauf von 200 zusätzlichen Schützenpanzern vom Typ „Puma“ für 4,2 Milliarden Euro
Union wirft AfD „Anti-Deutschland-Diplomatie“ vor
Die Union wirft der AfD Missbrauch von Auslandsreisen und Stimmungsmache gegen Deutschland vor. Alexander Hoffmann äußert sich kritisch gegenüber der AfD