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Bundesgerichtshof (Archiv)
Wirtschaft

Bundesgerichtshof kippt zentrale Riester-Renten-Klausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel in Riester-Verträgen für unwirksam erklärt. Es geht um eine Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung. Diese Klausel berechtigte den Versicherer, die bereits berechnete monatliche Rente nachträglich herabzusetzen. Nach der Entscheidung des BGH ist eine solche nachträgliche Kürzung der Rente unzulässig

Jobcenter (Archiv)
Vermischtes

Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter wegen Sprachkursregelung

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Jobcenter Bürgergeldbezieher ohne ausreichende Deutschkenntnisse mit Kindern unter drei Jahren nicht zu Sprach- und Integrationskursen verpflichten, obwohl das Aufenthaltsrecht dies vorsieht. Dies gehe aus den „Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet

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