Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat die schwarz-rote Koalition wegen unklarer Förderpolitik im Heizungssektor kritisiert
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Donnerstag mit Vertretern des Energieunternehmens LEAG den Vertrag zur Absicherung der Entschädigungszahlungen für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung unterzeichnet
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert ein Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung. Merz hatte vorgeschlagen, Deutschland solle Partner der USA werden, falls diese mit Europa nichts anfangen könne. Strack-Zimmermann bezeichnete dies als Fehler
Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Swantje Michaelsen, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, haben die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Infrastrukturprojekten kritisiert.
„Unsere Wasserversorgung und Lebensmittelproduktion werden immer abhängiger von intakten Ökosystemen, aber das ist der amtierenden Bundesregierung offensichtlich völlig egal“, erklärten Lemke und Michaelsen am Donnerstag
Deutschland hat nach Einschätzung des Deutschen Kinderhilfswerks bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention noch erheblichen Nachholbedarf
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker „Eventin“ vor Rügen kritisiert
Nach dem Koalitionsausschuss wirft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Kanzler Friedrich Merz Führungsversagen vor
Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt, Russland werde seine Angriffspläne voraussichtlich nicht an der Ukraine beenden
Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als „großen Brocken“ bezeichnet, sieht aber Chancen auf eine Einigung
Die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 laufen bereits deutlich vor dem offiziellen Start im Januar auf Hochtouren
Die Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht gegen einen Offizieranwärter, der sich in die Ukraine abgesetzt haben und sich dort an Kampfhandlungen beteiligt haben soll
Der Unternehmer Martin Herrenknecht plädiert angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise für mehr Flexibilität für Arbeitgeber in Deutschland
Der ADAC hat die geplanten Mindestmengen für Biosprit und E-Fuels als unzureichend kritisiert und fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Treibhausgasquote
Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll ziviles Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden
