Verkehrsminister spricht sich gegen Böllerverbot an Silvester aus
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Autofahrer aufgerufen, in der Silvesternacht vollständig auf Alkohol zu verzichten
Nachrichten
Juli Zeh hält „Brandmauer“ für gescheitert
Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh kritisiert die „Brandmauer“ der demokratischen Parteien zur AfD als wirkungslos
SPD will erst aktuellen Koalitionsvertrag abarbeiten
Die SPD fordert die Union auf, sich in der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages zunächst auf die Umsetzung der vereinbarten Vorhaben zu konzentrieren. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“, der aktuelle Koalitionsvertrag enthalte noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, die gemeinsam umgesetzt werden sollten. Zudem verwies Wiese auf die für 2026 erwarteten Ergebnisse der verschiedenen Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme
Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet ab und weist entsprechende Forderungen aus Bayern und von Andreas Voßkuhle zurück
Ex-Diplomat Kovrig warnt vor China-Schock
Der China-Experte und frühere Diplomat Michael Kovrig sieht im chinesischen Exportmodell eine existenzielle Gefahr für Deutschland. Im „Handelsblatt“ spricht er sich für schnelle und entschlossene Maßnahmen zum Schutz von Industriebetrieben aus
EVP schließt weitere Abstimmungen mit Rechtsradikalen nicht aus
Manfred Weber schließt weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien im Europaparlament nicht aus. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es solle keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien geben. Ziel sei es, illegale Migration zu stoppen und den Wohlstand zu sichern. Zur Frage nach einem möglichen Kippen des Verbrenner-Aus mit Stimmen von Rechts erklärte der CSU-Politiker, seine Einladung richte sich an die politische Mitte
Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen
Klöckner fordert besseren Schutz des Bundestags
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen für einen besseren Schutz des Parlaments zu beschließen
Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus
Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Welt am Sonntag“ mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Auf die Frage, für wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich es sei, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt, antworteten 37 Prozent der Befragten mit „sehr / eher unwahrscheinlich
NRW-Innenminister will Polizei bei Verkehrsunfällen entlasten
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert eine Entlastung der Polizei. Er kann sich vorstellen, dass nicht jeder Verkehrsunfall von Beamten aufgenommen werden muss
Voßkuhle warnt vor Gefährdung der Demokratie in Deutschland
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht
Knigge-Chef mahnt besseres Benehmen im Bundestag an
Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, fordert ein besseres Benehmen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Peer Steinbrück fordert umfassende Reform des Sozialstaats
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Reform des Sozialstaats für notwendig
DIHK zweifelt an Rentenkommission
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, bezweifelt, dass die Einsetzung der Rentenkommission zu einer grundlegenden Reform der Altersversorgung führt
NRW-Verkehrsminister will höhere Bußgelder für zu schwere Lkw
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert höhere Bußgelder für zu schwere Lkw, die trotz Verbots über abgelastete Brücken fahren
Sven Schulze empfiehlt Merz Korrektur des Erwartungsmanagements
Der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, führt die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz auf zu hohe Erwartungen zurück