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Überwachungskamera (Archiv)
Vermischtes

Union und SPD streiten über KI-Überwachung in Innenstädten

Streit über KI-Überwachung in Innenstädten zwischen Union und SPD

Unterschiedliche Positionen in der Koalition

In der schwarz-roten Koalition ist eine Debatte über die sicherheitspolitischen Konsequenzen aus der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen „Stadtbild“-Diskussion entbrannt.

Forderung nach mehr Videoüberwachung

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), spricht sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI) aus. Throm erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass Videoüberwachung mit automatisierter Datenauslesung vielerorts notwendig sei, um Straftaten besser zu verhindern und aufzuklären.

Kritik von der SPD

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hält den Einsatz von KI-gestützter Videoüberwachung hingegen für wenig zielführend

Wolodymyr Selenskyj (Archiv)
Politik Ausland

Selenskyj hofft auf Einigung bei eingefrorenen Russland-Vermögen

Selenskyj erwartet Fortschritte bei EU-Gipfel zu eingefrorenen Russland-Vermögen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am Donnerstagnachmittag zuversichtlich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel in der Diskussion über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte vorankommen werden.

Optimismus bei Pressekonferenz

Selenskyj erklärte auf einer Pressekonferenz, dass Fortschritte möglich seien, wenn ein Sieg Russlands verhindert werden solle. Er betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Verteidigungsmaßnahmen und zeigte sich optimistisch hinsichtlich weiterer Entwicklungen

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