Berlin stoppt Waffenexporte für Israels Gaza-Offensive
Waffenexporte nach Israel ausgesetzt
Die Bundesregierung genehmigt vorerst keine Rüstungsgüter mehr, die bei Israels Offensive im Gazastreifen eingesetzt werden könnten
Nachrichten
Bas zweifelt an Rentenreformen in dieser Legislatur
Zweifel an Umsetzung von Rentenreformen in aktueller Legislatur
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußert Skepsis, ob geplante Rentenreformen noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden können
Israel will Gaza-Stadt einnehmen
Genehmigung des Sicherheitskabinetts
Das israelische Sicherheitskabinett hat dem Vorschlag von Premierminister Benjamin Netanjahu zur Übernahme der Stadt Gaza zugestimmt.
Mitteilung des Premierministers
Das Büro des Premierministers gab die Entscheidung am Freitag bekannt
Richterwahl: Jusos stellen Zusammenarbeit mit Spahn infrage
Juso-Chef Philipp Türmer stellt nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Unionsfraktionschef Jens Spahn infrage
ARD/Infratest: Union verliert in Sonntagsfrage deutlich
Laut ARD/Infratest verliert die Union in der aktuellen Sonntagsfrage deutlich an Zustimmung bei den Wählern
Offiziell: Schulze wird CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt
Sven Schulze wird offizieller CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt
Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht zurück
Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück
Selenskyj und Merz loben Trump
Selenskyj und Merz loben US-Präsident Trump
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben in einem Telefonat die Vermittlungsbemühungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gewürdigt. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, beide Politiker hätten die Rolle Trumps positiv hervorgehoben. Zudem betonten Selenskyj und Merz, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden müsse
Berichte: Haseloff tritt bei Landtagswahl 2026 nicht erneut an
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kandidiert 2026 nicht erneut bei der Landtagswahl
Klingbeil plündert Kasse der Bundeswehr-Kleiderkammer für Etat 2025
### Finanzminister plant Einnahme aus Bundeswehr-Kleiderkammer
Mit einem Buchungstrick verschafft sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum im Haushalt für 2025. Der Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass die Bw Bekleidungsmanagement GmbH, die Kleiderkammer der Bundeswehr, eine Liquiditätsreserve in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bund ausschüttet. Das berichtet der „Spiegel“.
### Einmalige Einnahme für den Bundeshaushalt
Das Bundesfinanzministerium verbucht die Überweisung laut Bericht als einmalige Einnahme im Haushalt
Kreml bestätigt geplantes Treffen zwischen Putin und Trump
Kreml bestätigt: Russlands Präsident Putin plant in den nächsten Tagen ein Treffen mit US-Präsident Trump
Mehrere Festnahmen im Zusammenhang mit „Reichsbürger“-Gruppe Reuß
### Festnahmen im Umfeld der „Reichsbürger“-Gruppe Reuß
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß haben die Behörden in Bayern und weiteren Bundesländern mehrere Personen festgenommen. Das Bayerische Landeskriminalamt teilte am Donnerstag mit, dass im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen weitere Personen identifiziert wurden. Diese sollen die Gruppe in unterschiedlicher Form unterstützt oder sich an Vorbereitungshandlungen beteiligt haben
Deutsche Exporte im Juni gestiegen
Im Juni 2025 stiegen die deutschen Exporte kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent, die Importe erhöhten sich um 4,2 Prozent
Neue US-Zölle treten in Kraft
Neue US-Zölle in Kraft getreten
Nach monatelangen Verzögerungen und Fristverlängerungen gelten die von US-Präsident Donald Trump angekündigten höheren Importzölle nun für zahlreiche Länder
Apotheker sprechen sich gegen Abschaffung von Beipackzetteln aus
Apotheker und Sozialverband VdK lehnen die Abschaffung gedruckter Beipackzettel zugunsten digitaler Lösungen per QR-Code ab