Netanjahu kritisiert deutschen Waffenstopp
Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt hat,Israel vorerst keine Waffen mehr für seine Offensive im Gazastreifen zu liefern,hat israels Premierminister benjamin Netanjahu Deutschland deutlich kritisiert.
Gespräch zwischen Netanjahu und Merz
Wie das Büro des israelischen Ministerpräsidenten am Freitagnachmittag mitteilte, sprach Netanjahu am Abend mit Bundeskanzler Merz und brachte seine Enttäuschung über die Entscheidung zum Ausdruck, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Netanjahu erklärte, dass Deutschland mit diesem Schritt den Terror der Hamas belohne, anstatt Israels kampf gegen die Hamas zu unterstützen. Er betonte, Israels Ziel sei nicht die Übernahme des Gazastreifens, sondern die Befreiung des Gebiets von der Hamas und die Etablierung einer friedlichen Regierung.
Begründung der Bundesregierung
Bundeskanzler merz hatte am Freitag mitgeteilt, dass Deutschland „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, genehmigen werde. Hintergrund ist das vom israelischen Kabinett beschlossene, verschärfte militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Der verabschiedete Plan sieht unter anderem die Einnahme von Gaza-Stadt und die vorläufige Vertreibung der dort lebenden rund 800.000 Menschen vor. Aus Sicht der Bundesregierung sei immer weniger erkennbar, wie die israelischen Kriegsziele erreicht werden sollen, so Merz.
Sorge um die Zivilbevölkerung
Die Bundesregierung äußerte sich weiterhin „zutiefst besorgt“ über das anhaltende Leid der Zivilbevölkerung im gazastreifen.Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung eine noch größere Verantwortung für die Versorgung der Menschen vor Ort. Merz forderte, Israel müsse einen umfassenden zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen. Nach den Worten des Bundeskanzlers müsse Israel nach den „richtigen Schritten der letzten Tage“ die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern.
