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Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj (Archiv)
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Deutschland will Ukraine trotz Korruption weiter unterstützen

Bundesregierung bekräftigt Unterstützung für Ukraine

Die Bundesregierung will ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine trotz neuer Berichte über Korruption in dem Land unverändert fortsetzen. Man werde die Ukraine weiter „sehr stark unterstützen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur

Friedrich Merz und Bart De Wever (Archiv)
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Russisches Vermögen: Merz sagt Belgien „einvernehmliche Lösung“ zu

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Streit um den Umgang mit eingefrorenem russischen Vermögen eine einvernehmliche Lösung in Aussicht gestellt. Er äußerte sich am Freitagabend nach einem Treffen mit Belgiens Premierminister Alexander de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Gespräche über eingefrorenes russisches Vermögen

Merz betonte nach den Gesprächen, die besondere Betroffenheit Belgiens bei der möglichen Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte sei unbestreitbar. Diese müsse in jeder denkbaren Lösung so berücksichtigt werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen

Henne (Archiv)
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Agrarministerium sieht bei Stallpflicht Länder in Verantwortung

Bundeslandwirtschaftsministerium verweist bei Stallpflicht auf Länderzuständigkeit

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Forderungen aus der Geflügelwirtschaft nach einer bundesweiten Stallpflicht im Zusammenhang mit der Ausbreitung der Geflügelpest zurückhaltend bewertet. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte am Montag in Berlin, die Verantwortung für den Tierseuchenschutz liege bei den Bundesländern

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