Schließung der Metzgerei von bundeslandwirtschaftsminister Rainer
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat seine Metzgerei im bayerischen Haibach geschlossen. Die Abmeldung des Betriebs erfolgte am 27. Mai, die endgültige Schließung zum 1. Juni. Eine Sprecherin Rainers bestätigte diese Angaben auf Anfrage.
Gründe für die Schließung
Die Sprecherin erklärte, dass Mitglieder der Bundesregierung laut gesetzlichen Vorgaben neben ihrem Amt kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben dürfen. Zudem habe Rainers Sohn den Betrieb nicht weiterführen wollen,und es habe personelle Engpässe gegeben. Die Entscheidung zur Schließung stehe nicht im Zusammenhang mit Anfragen zu Kontrollen.
behördliche Kontrolle am Tag der Abmeldung
Am Tag der Abmeldung fand in der Metzgerei eine lebensmittelrechtliche kontrolle statt, bei der kleinere Beanstandungen festgestellt wurden.Laut Landratsamt Straubing-Bogen handelte es sich um eine planmäßige jährliche Routinekontrolle. Zu den Beanstandungen zählten das Auffüllen von Einmalhandtüchern, die Reinigung von Gewürzbehältern, die Lagerung eines leeren Kartons im Gefrierraum und ein aufgerauter Fußboden. Die Mängel seien sofort zu beheben gewesen. Nach Angaben der Sprecherin hatte der Minister von der Kontrolle im Vorfeld keine Kenntnis, und sie stand nicht im Zusammenhang mit der Schließung der Metzgerei.
Anfragen zu Kontrollberichten und rechtliche Schritte
Kurz vor der Schließung hatten die Verbraucherorganisation Foodwatch und zwei weitere Antragsteller die herausgabe der Kontrollberichte der Metzgerei beantragt. Das Landratsamt Straubing-Bogen lehnte die Anträge Ende Juni mit Verweis auf die Schließung des Betriebs ab, da ein Informationsanspruch nur bestehe, wenn Produkte des Lebensmittelunternehmens tatsächlich erhältlich seien.
Foodwatch hat daraufhin Klage gegen das Landratsamt eingereicht, um Zugang zu den Kontrollberichten zu erhalten. Die Organisation fordert, dass die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen grundsätzlich öffentlich zugänglich gemacht werden.
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