Länder einigen sich auf Verteilung nach „Königsteiner Schlüssel“
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf gemeinsame Forderungen an den Bund bezüglich des geplanten Sondervermögens für Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro verständigt. Die Verteilung der Mittel soll demnach grundsätzlich nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ erfolgen.Dies gilt sowohl für das Sondervermögen als auch für die zusätzliche strukturelle Verschuldungsmöglichkeit, die bei 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts liegt.
Diskussion über Weiterentwicklung des föderalen systems
Im Rahmen der Konferenz tauschten sich die Regierungschefs außerdem darüber aus, wie das föderale System Deutschlands weiterentwickelt werden könnte. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betonte am Rande des Treffens, dass Bundesgesetze, die finanzielle Auswirkungen auf Länder und Kommunen haben, künftig automatisch zumindest anteilig durch zusätzliche Mittel des Bundes ausgeglichen werden sollten. rhein erklärte hierzu: „Um die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Föderalismus gemeinsam zu erhalten, müssen Bundesgesetze, die finanzielle Folgen für die Länder und kommunen haben, künftig automatisch durch zusätzliche Mittel vom Bund zumindest anteilig kompensiert werden.“ Der Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“ müsse wieder stärker berücksichtigt werden.
Länder betonen Geschlossenheit und Optimismus
Ministerpräsident Rhein hob hervor, dass Länder und Kommunen ausreichende finanzielle Spielräume benötigten, um ihre Aufgaben im föderalen System erfüllen zu können. Er zeigte sich erfreut über die Geschlossenheit der Länder bei diesen wichtigen Fragen. „Es freut mich sehr, dass die Länder in wichtigen Fragen als Einheit auftreten. Es ist ein neuer Optimismus in der Zusammenarbeit zu spüren“, so Rhein am Donnerstag.
