Steinmeier kritisiert Krieg gegen den Iran
Bundespräsident frank-Walter Steinmeier hat den von den USA und Israel gestarteten Krieg gegen den Iran scharf kritisiert. Bei der Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes“ in Berlin äußerte er sich deutlich.
Völkerrechtsbruch und politische Fehler
Steinmeier betonte, dass die Außenpolitik nicht überzeugender werde, wenn Völkerrechtsbruch nicht als solcher benannt werde.“Damit mussten wir uns schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen, und damit müssen wir auch im Iran-Krieg umgehen“, sagte er. Der Krieg sei völkerrechtswidrig, daran gebe es wenig Zweifel.
Vermeidbarer Konflikt
Der Bundespräsident bezeichnete den Krieg als politisch verhängnisvollen Fehler und vermeidbar, wenn das Ziel gewesen sei, den Iran von der Atombombe abzuhalten. Er verwies auf das Nuklearabkommen von 2015, das den Iran weiter von einer atomaren Bewaffnung entfernt habe. Steinmeier erinnerte daran, dass der US-Außenminister bei der Unterzeichnung des Abkommens die historische Bedeutung betont habe, da es Krieg verhindere.
Kritik an US-Politik
Steinmeier kritisierte, dass Präsident Trump das Abkommen im zweiten Jahr seiner ersten Amtszeit aufgekündigt habe und nun in seiner zweiten Amtszeit krieg führe.
