Forderungen an die Bundesregierung
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Omid Nouripour (Grüne), hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen Strukturen des iranischen Regimes in Deutschland entschiedener vorzugehen und die iranische Opposition stärker zu unterstützen. „Der Druck muss erhöht werden“, sagte nouripour der „Welt am Sonntag“.
Kritik an Innenminister Dobrindt
Nouripour forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, ein Betätigungsverbot für Gewährsleute der iranischen Führung in Teheran zu erlassen. Er kritisierte, dass am Al-Quds-Tag in Deutschland zur Vernichtung Israels aufgerufen und Antisemitismus verbreitet werde.
Finanzstrukturen des Regimes
Nouripour betonte, dass auch die Finanzstrukturen des Regimes in Deutschland angegangen werden müssten, wie der angebliche Betrieb mehrerer Hotels in Frankfurt. Diese seien „Gelddruckmaschinen für ein System“.
Unterstützung für iranische Dissidenten
Nouripour forderte, berlin müsse sich deutlicher hinter die Kritiker des Regimes stellen. Er verwies auf die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, die im Gefängnis brutal zusammengeschlagen worden sei, ohne dass es Reaktionen der bundesregierung gegeben habe. Die Dissidenten seien die einzige Chance auf einen Wandel des Systems.
