Union fordert Maßnahmen gegen digitale sexualisierte Gewalt
Die Union drängt Justizministerin stefanie hubig (SPD) zum Handeln gegen digitale sexualisierte Gewalt. Susanne Hierl, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte im „Tagesspiegel“ einen praxistauglichen Gesetzentwurf. Sie betonte, dass die Zeit der Ankündigungen vorbei sein müsse und die Betroffenen Schutz benötigten.
koalitionsvertrag sieht umfassendes Gesetz vor
Hierl verwies auf den Koalitionsvertrag, der ein umfassendes digitales Gewaltschutzgesetz vorsieht. Strafbarkeitslücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt und Deepfakes sollen geschlossen werden.
SPD für besseren Schutz
Auch die SPD setzt sich für besseren Schutz ein.Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte, dass es keine Schutzlücken geben dürfe. Die SPD-Fraktion fordert stärkeren strafrechtlichen Schutz, besseren Opferschutz und klare Verantwortlichkeiten für Plattformen.
Gewaltschutzgesetz in Arbeit
Wegge betonte, dass das im parlamentarischen Verfahren befindliche Gewaltschutzgesetz den Schutz vor Gewalt insgesamt stärken soll. Dieser Anspruch müsse auch auf das Digitale übertragen werden, mit schnelleren Verfahren und spezialisierten Einheiten bei Polizei und justiz.
Strukturelle Machtverhältnisse
Wegge erklärte,dass digitale Gewalt Ausdruck struktureller Machtverhältnisse sei. Es gehe nicht nur um Strafrecht, sondern auch um Gleichstellung und Schutz der Betroffenen. Ziel der SPD sei es,digitale Gewalt zu stoppen und den Betroffenen staatlichen Schutz zu bieten.
