Streit um Zweckentfremdung von Investitionsgeldern
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Grünen in Nordrhein-Westfalen beschuldigt, Investitionsgelder auf Landesebene zweckentfremdet zu haben. Diese Vorwürfe äußerte Wiese im Zusammenhang mit der kritik der grünen an der Bundesregierung bezüglich der Verwendung von Infrastrukturmilliarden.
Aussagen von Dirk Wiese
In einem Interview mit dem Nachrichtensender „Welt TV“ erklärte Wiese, dass die Bundesregierung die gesetzlich vereinbarte Investitionsquote von 10 Prozent im Kernhaushalt eingehalten habe. Er wies die Kritik der Grünen zurück und forderte diese auf, sich mit der Mittelverwendung in den von ihnen mitregierten bundesländern zu beschäftigen. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen, wo eine schwarz-grüne Landesregierung im Amt ist, würden die Mittel genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen, so Wiese.
Verwendung der Mittel in den bundesländern
Laut Wiese erhalten die Länder 100 Milliarden Euro, um in die Infrastruktur zu investieren. Die Verteilung der Mittel variiere jedoch. SPD-geführte Länder würden einen Großteil der Gelder direkt an Städte und Gemeinden weitergeben. Nordrhein-Westfalen hingegen gebe nur 60 Prozent direkt weiter und nutze den Rest für bestehende Förderprogramme,wodurch freiwerdende Gelder für den eigenen Haushalt verwendet würden. wiese sieht hierin eine Verantwortung der Grünen in Nordrhein-Westfalen.
