Einleitung
ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat im Vorfeld der Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg betont, dass in der Regierung zwischen SPD und CDU das Miteinander im Vordergrund stehen soll.
Hauptteil
Woidke erklärte im RBB-Inforadio, dass die Koalition trotz unterschiedlicher Meinungen zeigen müsse, dass die demokratischen Parteien der Mitte Lösungskompetenz besitzen. er hob hervor, dass in den vergangenen Jahren viel Vertrauen auf Bundes- und Landesebene verloren gegangen sei. Dies sei eine große Herausforderung, der sich die Regierung stellen müsse.
Vertrauensfrage
Auf die Frage nach der Vertrauensfrage sagte Woidke,er sehe keine Notwendigkeit,diese zu stellen. Die Koalition stehe stabil hinter ihm, und dies werde sich in den kommenden Debatten zeigen. Sollte dies nicht mehr der Fall sein, könne die Vertrauensfrage in Betracht gezogen werden. Er verwies zudem auf das Instrument des konstruktiven Misstrauensvotums, das die Opposition nutzen könne, falls sie einen Wechsel des Ministerpräsidenten oder Neuwahlen anstrebe.
