Kritik der Grünen an Verwendung des Sondervermögens
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Kritik an der Verwendung der Investitionsmittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geäußert. Laut einem Positionspapier, über das die „rheinische Post“ berichtet, seien die Mittel großteils zweckentfremdet worden.
Forderungen und Vorschläge
Fraktionschefin Katharina Dröge und führende Grüne fordern, dass mindestens fünf Milliarden Euro bis 2034 an die Kommunen fließen sollen, um sie robuster gegenüber den Folgen der Klimakrise zu machen. Zwei Milliarden euro sollen in den Ausbau der Wärmenetze investiert werden. Zudem wird gefordert, dass der Bund 8,5 Milliarden Euro zusätzlich in den Ausbau der Kinderbetreuung, Kitas und Ganztagsschulen investiert. Für Klimaschutzverträge mit der stahl-, Chemie- und Zementindustrie zur Dekarbonisierung sollen 25 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Appell an bundeskanzler Merz
Die grünen mahnen Bundeskanzler Friedrich merz (CDU), seine Zusage zur Reform der Schuldenbremse einzuhalten.Ohne die Zustimmung der Grünen hätten Union und SPD im vergangenen Jahr die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes verfehlt, die für die Errichtung des Sondervermögens nötig war.Das Sondervermögen jährt sich an diesem mittwoch.
