Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zum Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Kabinettsbeschluss für den Entwurf des „Gebäudemodernisierungsgesetzes“ (GMG), ehemals bekannt als „Heizungsgesetz“, wird voraussichtlich auf die Zeit nach Ostern verschoben. Dies berichtet die “Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitions- und regierungskreise.
Gründe für die Verzögerung
Die Bundesregierung möchte das reguläre Gesetzgebungsverfahren mit Anhörungen der Länder,Verbände und Experten einhalten. Die Zeit bis Ostern sei dafür zu knapp, hieß es. Ein Kabinettstermin Mitte april wird nun als wahrscheinlich angesehen. Das Wirtschaftsministerium arbeitet intensiv mit anderen Ministerien am Gesetzestext.
Hintergrund und Zeitplan
Ende Februar hatte sich die schwarz-rote Koalition auf Eckpunkte für die Reform des bisherigen Heizungsgesetzes geeinigt. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf bis ostern vorgelegt werden. Der Zeitplan verschiebt sich nun um einige Wochen.Das Gesetz soll dennoch am 1. Juli in Kraft treten und den Einbau von Öl- und gasheizungen wieder erlauben.
