Kritik des Nationalen Normenkontrollrats
der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert die Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung. NKR-Chef Lutz Goebel äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass trotz großer ankündigungen und definierter Maßnahmen die Umsetzung nicht ausreichend sei. Es mangele an klarer Steuerung und Verantwortlichkeit bei vielen Vorhaben.
Strukturelle Probleme und Forderungen
Goebel sieht strukturelle Probleme beim Bürokratieabbau durch das neue Digital- und Modernisierungsministerium unter Karsten Wildberger (CDU).Die Steuerung sei zu schwach, und das Ressortprinzip erschwere Reformen, da Ministerien Vorhaben blockieren könnten. Goebel fordert strengere Regeln bei der „Bürokratiebremse“, um zusätzliche Bürokratiekosten durch neue Gesetze vollständig auszugleichen, auch bei EU-Vorgaben.
Vorschläge der Stiftung Familienunternehmen
Die Stiftung Familienunternehmen schlägt weitergehende Reformen vor.In einer internationalen Studie empfehlen Wissenschaftler „Sunset-Klauseln“, bei denen Vorschriften nach einer Frist automatisch außer kraft treten, sofern sie nicht verlängert werden. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung, betonte, dass das Ministerium von Wildberger gute Pläne habe, aber nun die Umsetzung vorantreiben müsse. Das Ministerium äußerte sich auf Anfrage nicht.
