Bundestag will eigenständiges Tempo bei Reformen
Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) betonte, dass der Deutsche Bundestag bei den geplanten Reformen zu rente und Gesundheit das Tempo selbst bestimmen möchte. Dies sagte sie den Zeitungen der funke-Mediengruppe.
Kritik an früherem Gesetzgebungsverfahren
Klöckner verwies auf die Erfahrungen mit dem Heizungsgesetz in der vergangenen Legislaturperiode. Damals seien Gesetze durchgeboxt worden, ohne ausreichend Zeit für die Prüfung der umfangreichen Unterlagen und die Anhörung von Experten zu haben.
Forderung nach gründlicher Prüfung
Die Bundestagspräsidentin unterstrich, dass das Parlament die notwendige Zeit für die anstehenden Reformen erhalten müsse. Es könne nicht sein, dass das Parlament schnell abnicken soll, während andere Akteure sich Zeit nehmen.
Rolle des Parlaments
Klöckner stellte klar, dass der Bundestag der zentrale Ort für Entscheidungen sei, nicht der Koalitionsausschuss der CDU, CSU und SPD. Der Ausschuss könne zwar häufig tagen, konkrete Ergebnisse würden jedoch nur im Parlament erzielt.Kanzler Friedrich merz (CDU) plant umfangreiche Umbauten an den Sozialversicherungssystemen, für die bald vorschläge von Expertenkommissionen erwartet werden.
