Volksabstimmung in der Schweiz
Die Schweizer Bevölkerung hat in einer Volksabstimmung die Kürzung des Rundfunkbeitrags abgelehnt.Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern stimmten am Sonntag 62 Prozent der Teilnehmer gegen die Vorlage zur SRG-Initiative,während 38 Prozent dafür votierten.
Hintergrund der SRG-Initiative
Die Initianten der SRG-Initiative forderten, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) auf einen „unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit“ zu beschränken.Unter dem Motto „200 Franken sind genug“ wollten sie die Medienabgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr begrenzen und Unternehmen von der Abgabepflicht befreien. Derzeit beträgt die abgabe 335 Franken pro Jahr und soll nach bisherigen Plänen auf 300 Franken sinken.
Argumente der Befürworter und Gegner
Befürworter der Initiative argumentierten, dass eine Senkung des Beitrags den Bürgern mehr Geld zur Verfügung stellen und Unternehmen von einer Doppelbelastung befreien würde. Gegner warnten vor einer Verschlechterung der regionalen Berichterstattung. Bundesrat, Parlament und Ständerat hatten die Ablehnung der Initiative empfohlen.
Weitere Abstimmungen
Neben der SRG-Initiative wurden am Sonntag drei weitere nationale Vorlagen entschieden. Eine Reform des Steuersystems hin zu einer Individualbesteuerung erhielt 56 Prozent Zustimmung. Eine Klimafonds-initiative wurde abgelehnt. Die Festschreibung der Verfügbarkeit von Bargeld in der Verfassung,inklusive eines Gegenentwurfs,erhielt mit 73 Prozent die höchste Zustimmung.
