Bundestag billigt Freundschaftsvertrag mit Großbritannien
Der Bundestag hat den Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien gebilligt. Der Vertrag wurde bereits im vergangenen Sommer von Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Keir Starmer unterzeichnet. Der dazugehörige Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Die AfD stimmte dagegen, während sich die Linke enthielt.
Inhalte des Vertrags
Das 27-seitige Dokument sieht eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Handel und Migration vor. ein vertiefter Austausch über strategische Aspekte der Sicherheitspolitik ist vorgesehen. Genannt werden Abschreckung und Verteidigung, nukleare Themen, Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung, chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen, Weltraumsicherheit, Bekämpfung des Terrorismus sowie die internationale Sicherheitsarchitektur.
Beistandsklausel
der Vertrag enthält eine Beistandsklausel, die über die bisherigen Nato-Vereinbarungen hinausgeht. die Vertragsparteien bekräftigen ihr tiefes Bekenntnis zur gegenseitigen Verteidigung und stehen einander im Fall eines bewaffneten Angriffs bei, auch durch militärische Mittel. Hintergrund ist die Überzeugung, dass es keine strategische Bedrohung für eine Vertragspartei gibt, die nicht auch die andere betrifft.
