Grüne begrüßen Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität
Die Grünen im Bundestag haben den neuen Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität begrüßt. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, betonte die Notwendigkeit, Drahtzieher von Drogen-, Waffen- und Menschenhandel effektiv zu bekämpfen.Ziel sei es, deren Immobilien und Firmengeflechte unsicher zu machen.
Finanzermittlungen und Vermögenseinziehung
Emmerich erklärte, dass eine wirksame Bekämpfung über konsequente Finanzermittlungen und die Einziehung von Vermögen erfolgen müsse, um den Tätern den Geldhahn zuzudrehen. Dies sei entscheidend, um sie an ihrer Lebensader zu treffen.
Verbesserter Datenaustausch und Einsatz von KI
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen „Gemeinsamen Aktionsplan“ beschlossen, der unter anderem einen verbesserten Datenaustausch zwischen Zoll und Bundeskriminalamt sowie den Einsatz Künstlicher Intelligenz vorsieht. emmerich bezeichnete den besseren Datenaustausch als sinnvoll, mahnte jedoch eine rechtsstaatliche Absicherung an und betonte, dass dies nur ein Teil der Lösung sei.
Forderung nach schlagkräftiger Struktur
Emmerich forderte eine bundesweit schlagkräftige Struktur zur Bekämpfung von finanzkriminalität. Diese solle illegale Vermögen schnell aufspüren und konsequent einziehen. Zudem seien mehr Personal, gemeinsame Ermittlungsgruppen und klare Zuständigkeiten über Landesgrenzen hinaus notwendig, um Doppelstrukturen zu vermeiden und echte Schlagkraft zu entwickeln.
