Bundesregierung plant Neuausrichtung der Kriminalitätsbekämpfung
Die Bundesregierung hat eine umfassende neuausrichtung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität angekündigt. am Mittwoch beschloss das Kabinett einen gemeinsamen Aktionsplan, der von den Bundesministern für Inneres, Finanzen und Justiz in Berlin vorgestellt wurde.
Schwerpunkte des Aktionsplans
Ziel ist es, die Kriminalitätsbekämpfung vereint und entschlossen anzugehen. Der Schwerpunkt liegt auf der bekämpfung der Finanzkriminalität, einschließlich Geldwäsche und Rauschgiftkriminalität. Neue gesetzliche Grundlagen sollen die strafverfolgungsbehörden nachhaltig stärken. Dazu gehören eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Einsatz technologischer Instrumente zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Auf EU-Ebene setzt sich die Bundesregierung für einen angemessenen Zugang zu Informationen aus relevanten Datenbanken ein.
aufdeckung krimineller Aktivitäten
Ein weiterer Fokus liegt auf der Aufdeckung krimineller Aktivitäten und illegaler Finanzströme nach dem Prinzip „Follow the money“. Die Regelungen zur Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung sollen weiterentwickelt werden, um kriminellen Netzwerken das finanzielle Fundament zu entziehen.
Internationale Zusammenarbeit
Die Aufdeckung und internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität sollen gestärkt werden. Ein gemeinsames Analyze- und Auswertezentrum „Rauschgift“ zwischen dem Zollkriminalamt und dem BKA wird eingerichtet. Zudem soll die Produktion synthetischer Drogen in Laboren in Deutschland durch stärkere Überwachung der benötigten Grundstoffe adressiert werden.
Stimmen aus der Politik
„Wir sagen der organisierten Kriminalität den Kampf an“,erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Die Täter betrügen die Allgemeinheit, gefährden Menschenleben und verursachen jedes Jahr Milliardenschäden. Unser Aktionsplan ist eine klare Ansage: Der Rechtsstaat verschärft die Gangart.“ ermittlungsbehörden sollen die Täter an der empfindlichsten Stelle treffen: beim Geld. „Was aus dubiosen Quellen kommt, kann künftig viel schneller eingezogen werden.“
