Europäisches Parlament verschiebt Abstimmung über Zollabkommen
Das Europäische Parlament hat die Abstimmung über das Zollabkommen zwischen den USA und der EU erneut vertagt. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), teilte am Montag mit, dass die für Dienstag geplante Abstimmung verschoben wurde. “Wir wollen letztendlich abstimmen, aber vorher brauchen wir Klarheit“, erklärte Lange.
Hintergrund der Verschiebung
Die Verschiebung steht im Zusammenhang mit den von US-Präsident Donald Trump angekündigten globalen Zöllen von 15 Prozent. Diese Ankündigung erfolgte, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA Trumps Anwendung eines Notstandsgesetzes zur Verhängung sogenannter „reziproker Zölle“ weltweit für unzulässig erklärt hatte. Trump drohte am Montag „jedem Land“, das mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs „spielchen treiben“ wolle, mit „deutlich höheren Zöllen und Schlimmerem“.
Abkommen zwischen der EU und den USA
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der US-Präsident hatten sich im letzten Jahr darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler zoll nicht überschritten werden solle. Dieses rechtlich bindende Abkommen muss jedoch noch vom EU-Parlament angenommen werden. Eine Abstimmung war ursprünglich für Dienstag geplant. Bernd Lange kündigte nun ein Treffen der Abgeordneten zur Abstimmung für die kommende Woche an.
