Jusos bleiben skeptisch gegenüber Sozialstaatsreform
Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, äußerte sich skeptisch zu den Reformplänen des Sozialstaats, trotz des Entgegenkommens durch den Bundeskanzler. In einem Interview mit RTL und ntv sagte Türmer: „Das sind neue Töne aus der CDU. Das ist gut. Ich traue dem Braten noch nicht ganz.“ Er betonte,dass es eine klare Ansage an die Partei sei,den Sozialstaat nicht durch Kürzungen bei Zahnarztleistungen zu reformieren.
Forderung nach Einbeziehung von Kapitalerträgen
Türmer forderte,Kapitalerträge zur Finanzierung des Sozialstaats heranzuziehen.Er kritisierte, dass der Sozialstaat hauptsächlich durch Löhne der Arbeitnehmer finanziert werde, während Menschen mit hohen Kapitalerträgen sich „komplett rausnehmen“. Er betonte, dass Kleinsparer nicht betroffen sein sollen und es Freibeträge geben würde.
Kritik an ungleicher belastung
Türmer verwies auf fast zehn Milliardäre unter 30 in Deutschland, die ihr Vermögen geerbt oder geschenkt bekommen hätten. „Diese Menschen leisten im Moment kaum etwas zur Finanzierung unseres Sozialstaats. Das geht nicht“, so Türmer.
Reaktion auf Söders Aussagen
Die kategorische Ablehnung einer Reform der erbschaftssteuer durch CSU-Chef Markus Söder beunruhigt Türmer nicht. „Markus Söder sagt alle drei Tage was anderes, und besonders am Aschermittwoch“, kommentierte der Juso-Chef.
